Petzner ausgeliefert, Grasser geschont

21. Jänner 2011, 06:53
318 Postings

Kein U-Ausschuss gegen ehemaligen Finanzminister

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bleibt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss rund um die Vorwürfe gegen seine Person im Zusammenhang mit diversen Provisionsgeschäften erspart. Jeweils eigenständig eingebrachte Anträge von Grünen und BZÖ fanden zum Abschluss der Sitzung des Nationalrats keine Mehrheit, auch wenn beide Anliegen von der gesamten Opposition unterstützt wurden. Die Koalition schmetterte die Initiativen mit dem Argument ab, dass zunächst einmal die Justiz ihre Erhebungen abschließen solle. Dann könne man noch immer parlamentarisch untersuchen.

BZÖ gegen Petzner-Auslieferung

Während Grasser also parlamentarisch unbehelligt bleibt, gibt es Ungemach für den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner, der vom Plenum "ausgeliefert" wurde - im Klartext: seine Immunität wurde gegen die Stimmen des BZÖ auf Antrag der Justiz aufgehoben.

Der Vorwurf gegen Petzner lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses, nachdem der BZÖ-Politiker im April 2007 in seiner Funktion als Pressesprecher des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider in einer Aussendung Inhalte eines Negativ-Bescheides zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Religionslehrer veröffentlicht hatte, bevor dieser ihn in Händen hatte. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Vorwurf gegen Petzner lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses

Share if you care.