Überraschende Wende im Poker um Post

9. Mai 2003, 18:58
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Totalprivatisierung ade? Die ÖIAG bekam zwar den Privatisierungsauftrag, muss aber auch eine Stand-alone-Lösung für die Post prüfen

Wien - Der Widerstand innerhalb der Regierungsparteien gegen eine Totalprivatisierung der Österreichischen Post AG hat sich vorerst offenbar gelohnt. Denn die Verstaatlichtenholding ÖIAG hat das vorbereitete Privatisierungsprogramm für den gelben Riesen am Freitag überraschend doch nicht beschlossen. Wie Sitzungsteilnehmer berichteten, kam es überhaupt nicht zur Abstimmung über den zuvor vom Finanzminister in der außerordentlichen Hauptversammlung vorgebrachten Privatisierungsauftrag.

Wieder alles offen

Für die Post heißt das, es ist wieder alles offen - zumindest bis zur nächsten Sitzung im Juni. Denn der ÖIAG-Aufsichtsrat hat den beiden Vorständen Peter Michaelis und Rainer Wieltsch den Auftrag erteilt, nicht nur potenzielle strategische Partner für eine Postbeteiligung zu prüfen, sondern auch eine Stand-alone-Variante, erfuhr DER STANDARD nach der Aufsichtsratssitzung aus ÖIAG-Kreisen.

Dass ein Teilverkauf der Österreichischen Post nun doch nicht fix sei, bestätigte auch Finanzminsister Karl-Heinz Grasser am späten Freitagnachmittag im Gespräch mit der APA.

Den entsprechenden Regierungsauftrag, wonach für die Post die Suche nach einem strategischen Partner vorgesehen ist, hat er am Freitag, wie er sagt, gegenüber der ÖIAG "klar formuliert". Nun soll demnach zunächst auch eine "Standalone-Lösung" für die Post geprüft werden. Gleichzeitig sollen die Vor- und Nachteile eines strategischen Partners bei unterschiedlich hohem Beteiligungsgrad geprüft werden.

Strategischer Partner weiter gesucht

Der Wunsch von ÖIAG und Postgeneraldirektor Anton Wais, die Post mehrheitlich an einen strategischen Partner zu verkaufen - öffentlich hat bisher nur die Deutsche Post Interesse angemeldet -, ist damit freilich nicht vom Tisch. Deutlich gebremst wurden die seit Monaten laufenden Aktivitäten mit der Deutschen Post von der Bawag/P.S.K., dem bis mindestens 2012 an die Post gebunden langjährigen Finanzpartner des heimischen Briefmonopolisten, heißt es in Regierungskreisen.

Gegen Deutsche Post

P.S.K.-Vorstand Stephan Koren soll sich bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel massiv gegen die Deutsche Post ausgesprochen haben, brächte diese mit ihrer Postbank doch einen starken Konkurrenten mit. Koren war zu keiner Stellungnahme bereit.

Ein weiterer Grund für den Rückzieher vom geplanten 75- Prozent-Verkauf dürfte der für 15. Mai angekündigte Rücktritt von Post-Vertriebsvorstand Josef Halbmayr sein, steht dieser doch für jenen ÖVP-Flügel, der für eine Sanierung der Post binnen drei Jahren eintritt. Erst danach sollte die Käufersuche beginnen. Dadurch würden Post und Kaufpreis wesentlich attraktiver, argumentiert ein Vertrauter des Bundeskanzlers. Bei einem Verkauf im derzeitigen Zustand müssten ÖIAG und Finanzminister wohl herbe Abschläge für die große Zahl an Postbeamten und deren Pensionen hinnehmen.

Alt-Voestler im Blickpunkt

Ungewiss ist nach wie vor, wie viel Geld die Staatsholding ÖIAG für die rund 200 VEW-Pensionisten in die Hand nehmen muss. Die ÖIAG-Tochter IMIB, eine Nachfolgegesellschaft der "alten" Voest, soll bis Juni Lösungen vorlegen, heißt es. Möglicherweise werde man die Alt-Voestler ersuchen, vertraglich auf ihre Ansprüche zu verzichten. Helfen würde der ÖIAG auch eine gesetzliche Verlängerung der Mindestzinsgarantie von derzeit fünf auf sieben Jahre. (APA, Luise Ungerboeck/DER STANDARD Print-Ausgabe, 10.5.2003)

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    montage: derstandard.at
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