ÖVP gegen "Runden Tisch"

9. Mai 2003, 14:56
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Lopatka: Pensionsreform Sache des Gesetzgebers - Molterer: FP-Vorstoß nicht mit ÖVP abgesprochen

Klagenfurt - Eine klare Absage hat ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka dem Vorschlag von FPÖ-Obmann Vizekanzler Herbert Haupt erteilt, auf Einladung des Bundespräsidenten einen Runden Tisch zur Pensionsreform einzurichten. "Man kann den Abgeordneten die Entscheidung in dieser Frage nicht abnehmen und sie weder auf die Straße, noch in die Hofburg verlagern", so der Generalsekretär Freitagnachmittag. Die Pensionsreform sei Sache des Gesetzgebers, das sei in der Verfassung eindeutig geklärt.

Lopatka, selbst Abgeordneter zum Nationalrat, meinte, dass die Mandatare nicht im luftleeren Raum agierten. "Wir erhalten täglich 100 Zurufe."

Molterer: FP-Vorstoß nicht mit ÖVP abgesprochen

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer wollte den Vorstoß von Vizekanzler Herbert Haupt (F) für einen Runden Tisch mit Bundespräsident Thomas Klestil als Mediator zum Thema Pensionsreform nicht kommentieren. "Dies ist mit der ÖVP nicht abgesprochen", sagte er am Freitag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Außerdem sei in der Bundesverfassung klar geregelt, dass für Gesetzgebung und Terminplanung das Parlament zuständig ist. "Eine Einladung des Bundespräsidenten werde ich aber nicht ausschlagen", merkte Molterer an.

Der ÖVP-Klubobmann verwies auch darauf, dass der 4. Juni d.J. als Termin von allen Fraktionen einstimmig im Detail festgelegt worden sei. Er sei überzeugt, dass am Ende auch ein "guter Beschluss" stehen wird. Es müsse endlich Schluss sein mit verzögern, verhindern und verwässern. Molterer: "Es ist notwendig, dass jetzt gehandelt wird, damit die Zukunft gesichert wird. Dies sind wir der Jugend schuldig."

Molterer bedauerte es, dass der VP-FP-Vorschlag, fünf Parlamentsausschüsse einzurichten und ein öffentliches Hearing zu den Budgetbegleitgesetzen abzuhalten, von der Opposition im Parlament abgelehnt worden sei. Dennoch werde das Thema Pensionsreform "seriös, umfassend und transparent" behandelt werden.

Für ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer muss die Pensionssicherungsreform drei Hauptpunkte umfassen: Erstens die Harmonisierung des Pensionsrechtes ("Einheitlich für alle"), zweitens die Außer-Streit-Stellung dass die Altersvorsorge über die drei Säulen Staat, betriebliche und Eigenvorsorge erfolgt, sowie drittens notwendige Reformen, damit die staatliche Säule "stark bleibt".

Diese werde in Schritten erfolgen, sagte Molterer am Freitag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Außerdem werde es Regelungen für Frauen und ältere Arbeitnehmer geben. Darüber ortet der ÖVP-Klubobmann einen breiten Konsens. Er verwies darauf, dass in den Sondierungsgesprächen die Notwendigkeit einer Reform weder von der SPÖ noch von den Grünen bestritten worden sei. Außerdem hätten Arbeiterkammer, ÖGB und alle Beteiligten drei Jahre in der Pensionsreformkommission mitgewirkt.

Molterer ging in Klagenfurt auch noch auf das Budget 2003/2004 ein, welches wichtige Impulse setze, vor allen in den Bereichen Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung. Damit werde die große Reformpolitik der Regierung auch finanziell abgesichert.

Als wichtig bezeichnete er auch den Österreichkonvent, bei welchem die drei Fragen "Was ist staatliche Aufgabe?", "Wer macht den Staat?" und "Wie macht es der Staat?" diskutiert werden.

Molterer sicherte schließlich gegenüber ÖVP-Landesobmann Georg Wurmitzer die Unterstützung für wichtige Kärntner Vorhaben wie den Ausbau der Drautalstraße zu. (APA)

  • Die ÖVP wurde von FP-Chef Haupt nicht über die Einladung an Klestil, einen Runden Tisch einzuberufen, informiert.
    montage: derstandard.at

    Die ÖVP wurde von FP-Chef Haupt nicht über die Einladung an Klestil, einen Runden Tisch einzuberufen, informiert.

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