Verkehrssünden im EU-Ausland bleiben nicht ungestraft

9. Mai 2003, 13:47
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Eintreibung von Geldstrafen soll europaweit durch neue EU-Regelung erleichtert werden

Brüssel - Für Raser im EU-Ausland brechen bald teure Zeiten an: Nach dem Plan der EU-Justizminister werden Geldstrafen von mehr als 70 Euro künftig überall in der Union vollstreckbar. Bisher droht Österreichern die tatsächliche Eintreibung der Buße nur bei Strafmandaten, die sie sich in Deutschland eingehandelt haben. Ab wann genau die EU-weite Regelung gelten soll, blieb am Donnerstag in Brüssel allerdings noch offen: Die letzten Details müssen im EU-Justizministerrat noch ausgehandelt werden.

Geldstrafen eintreiben

Fest steht, dass die EU-Staaten in Zukunft für eine ganze Liste von Straftaten im Ausland verhängte Geldstrafen ohne weitere Umstände anerkennen - und eintreiben. Die 39 Punkte lange Aufzählung reicht von Geldwäsche und Korruption über Waffenhandel, Betrug, Erpressung und Raub bis hin zu Umweltkriminalität. Darunter sind viele Verbrechen, die in der Regel mit Gefängnis und nicht nur mit Geldstrafen geahndet werden. Bei ihnen heißt es für die Täter nur bei geringer Schuld "zahlen statt sitzen".

Größter Anwendungsbereich die Strafmandate

Der zahlenmäßig größte Anwendungsbereich des künftigen EU-Rahmenbeschlusses dürften daher die Strafmandate werden. Denn künftig soll auch "Verhalten, das gegen Straßenverkehrsregeln verstößt" erleichtert verfolgt werden. Bisher kommen Verkehrssünder fast überall in Europa zumeist ungeschoren davon. Der österreichische Tourist, der in Belgien zu schnell fährt, kann den belgischen Strafzettel, zurück daheim, schlichtweg ignorieren.

Nicht nur Deutschland Wie wenig verbreitet in der EU die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen heute noch ist, zeigt das Beispiel Österreichs: Allein mit Deutschland besteht ein entsprechendes Abkommen. Mit der Ausweitung der Regelung auf alle EU-Staaten, werden Verstöße ungleich riskanter - vorausgesetzt, dem "Verfolgerstaat" ist die Tat mehr als 70 Euro Buße wert. Einfaches Falschparken im Ausland bleibt also weiter ungesühnt.

Vollstreckung "ohne weitere Formalitäten" Diese Bagatellgrenze für die grenzüberschreitende Vollstreckung soll die Staaten von allzu viel Eintreibungsaufwand schützen. Denn auch wenn die Vollstreckung "ohne weitere Formalitäten", wie es im Rahmenbeschluss heißt, allein nach Zusendung eines Formulars aus dem Ausland starten soll, fallen dem "Exekutorstaat" doch Kosten an. Diese darf er nach der neuen EU-Vorschrift nicht beim Verfolgerstaat einfordern. (Jörg Wojahn aus Brüssel, DER STANDARD Printausgabe 9.5.2003)

Eine neue EU-Regelung soll europaweit die Eintreibung von Geldstrafen erleichtern. Voraussetzung ist, dass die Tat mit mehr als 70 Euro geahndet wird.
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