Regierung weist Klestils Vorstoß zurück

9. Mai 2003, 06:48
207 Postings

Ganz auf einer Linie mit den Sozialpartnern, fordert Bundespräsident Klestil von der Regierung eine Verschiebung der Pensionsreform. Deren Reaktion: Das ist seine Privatmeinung. Wir verschieben nicht

Wien - Die Kronen Zeitung hat sicherheitshalber zu einem Rufzeichen auf dem Cover gegriffen, um die Dringlichkeit ihres Begehrs zu unterstreichen. Die Schlagzeile der Donnerstagausgabe hieß: "Jetzt muss Klestil Frieden stiften!" und "alle an einen Tisch" bringen. Prompt kam um Punkt 11.26 Uhr eine Eiltmeldung über die Austria Presseagentur: "Klestil für Verschiebung der Reform" - der Pensionsreform. Die Crux: Die Regierung denkt nicht daran, Klestil eine ruhmreiche Rolle als Friedensstifter zuzugestehen.

Klestil meinte, die Regierung solle den Sozialpartnern "bis Ende September Zeit geben", um ihre Vorstellungen in die Pensionsreform einbringen zu können. Eine derart wichtige Frage, die "das Leben jedes Menschen ganz wesentlich beeinflusst", brauche "genügend Zeit für einen breiten politischen Dialog". Vertrauliche Gespräche mit den Sozialpartnern hätten ihm gezeigt, diese lehnten die Reform nicht ab, aber dass ihr Angebot abgelehnt worden sei, so Klestil.

Verständnis für Demonstrationen

Klestil hat Verständnis für die Proteste der Gewerkschaft gegen die Pläne der Pensionsreform. Denn, so Klestil in der ORF-Zeit im Bild 1 Donnerstagabend, die Reformvorhaben würden - in der jetzigen Fassung - Härtefälle enthalten, die "nicht akzeptabel" seien.

Wenn viele Menschen, die von den geplanten Maßnahmen direkt betroffen sind, auf die Straße gehen und protestieren, stoßen sie beim Bundespräsidenten auf Verständnis. Die Sozialpartner hätten ihm nämlich anhand einzelner Fälle Auswirkungen der geplanten Reform auf bestimmte Menschengruppen erläutert - "das sind wirklich Härtefälle, die auch ich für schwer akzeptabel oder nicht akzeptabel halte", so Klestil.

"Privatmeinung"

Die Regierungsvertreter beider Parteien taten Klestils Wortmeldung als "seine persönliche Meinung" ab, die er "öffentlich geäußert hat" (FP-Regierungskoordinator Karl Schweitzer) oder bemühten gar die allgemeine "Meinungsfreiheit" (FP-Klubchef Herbert Scheibner), um Klestils Wortspende als das zu skizzieren, als das man sie zu verstehen gedenke - einen von vielen Sagern, mit denen man in diesen Tagen belästigt werde.

FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann meinte, "vielleicht ist das ein Grund" für Klestils Einmischung, dass die Reform auch Politiker treffe.

"Net amal ignorier'n"

VP-Klubobmann Wilhelm Molterer gab zu Protokoll: "Der Herr Bundespräsident ist mit seiner Meinung sehr, sehr wichtig." Den Fahrplan will er deswegen aber noch lange nicht ändern - ja, ihn Klestil noch genauer erklären vielleicht. ÖAAB-Chef Werner Fasslabend erblickte indes eine Verkennung der präsidialen Aufgaben. "Net amal ignorier'n" lautete die Tageslosung von Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt. Sie ließen Klestil demonstrative Ignoranz angedeihen. Unverständlich für GÖD-Chef Fritz Neugebauer (VP), der Klestils Vorschlag "sehr sinnvoll" findet.

Schützenhilfe bekam Klestil von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", Klestil solle die Sommerpause des Nationalrats streichen und die Abgeordneten sollen arbeiten. Auch SPÖ und Grüne unterstützten Klestil. (APA/nim/DER STANDARD, Printausgabe, 9.5.2003)

  • Klestil: In einer so wichtigen Frage wie
jener der Pensionsreform - die die Lebensplanung und das Leben jedes
Menschen ganz wesentlich beeinflusst - sollte genügend Zeit für einen
breiten politischen Dialog vorhanden sein.
    fotos: standard/cremer (montage: derstandard.at)

    Klestil: In einer so wichtigen Frage wie jener der Pensionsreform - die die Lebensplanung und das Leben jedes Menschen ganz wesentlich beeinflusst - sollte genügend Zeit für einen breiten politischen Dialog vorhanden sein.

Share if you care.