Ungarns Präsident Schmitt in Bratislava

20. Jänner 2011, 19:59
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Freundschaftliche Atmosphäre - Probleme bleiben

Bratislava - Freundschaftliche Atmosphäre herrschte am Donnerstag bei einem Gespräch zwischen dem ungarischen Präsidenten Pal Schmitt und seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gasparovic beim Besuch Schmitts in Bratislava. Zu einer Annäherung in ungelösten Fragen, die die Beziehungen zwischen den Nachbarn belasten, kam es allerdings nicht. Für die Slowakei ist vor allem ein ungarisches Gesetz Stein des Anstoßes, das Angehörigen der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern die ungarische Staatsbürgerschaft ermöglicht.

Das slowakische Parlament hatte im Juni 2010 auf Initiative der linksgerichteten Partei Smer (Richtung) ein "Gegengesetz" verabschiedet. Demnach verliert jeder slowakische Bürger, der freiwillig die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erwirbt, die slowakische Staatsangehörigkeit. Die nunmehrige slowakische Mitte-Rechts-Koalition, die danach gebildet wurde, hat zwar auch Vorbehalte gegen das ungarische Gesetz. Sie hat aber vor das "Gegengesetz" zu mildern, um die Angehörigen der ungarischen Minderheit in Slowakei nicht "zu bestrafen".

"Festigung der Identität der ungarischen Nation"

Schmitt verteidigte das ungarische Staatsbürgerschafts-Gesetz, das "zur Festigung der Identität der ungarischen Nation beitragen" wolle. Laut dem ungarischen Präsidenten ist die Slowakei das einzige Land, in dem das Gesetz mit Unmut aufgenommen wurde. Für Gasparovic wäre die ideale Lösung die Zurücknahme der beiden Gesetze.

Für Ungarn ist der Stein des Anstoßes nach wie vor das slowakische Sprachgesetz. Dieses fordert, dass in der amtlichen Kommunikation auch auf Kommunalebene immer AUCH das Slowakische benutzt werden muss. Das Gesetz sieht Geldstrafen für Institutionen, die das Gesetz verletzen, vor, jedoch nicht für Einzelpersonen. Der slowakische Präsident erklärte, die Slowakei werde dieses Gesetz ändern und die Bedingungen für die Verhängung von Geldstrafen eindeutiger definieren.

Die Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn kulminierten am 21. August 2009, als die Slowakei Laszlo Solyom, den Vorgänger von Pal Schmitt als ungarischer Staatspräsident, zur unerwünschten Person erklärte. Solyom wollte damals auf Einladung der ungarischen Minderheit in der Slowakei in Komarno an der Enthüllung eines Reiterdenkmals des ungarischen Königs Stephan des Heiligen teilnehmen. Schmitt hat in einem Gespräch mit der slowakischen Tageszeitung "Pravda" erklärt, er werde alle seine Besuche in Nachbarländern mit seinen Amtskollegen koordinieren.

Nach der Parlamentswahl 2010, als in der Slowakei die Mitte-Rechts-Koalition mit Ministerpräsidentin Iveta Radicova an der Spitze die Regierung übernahm und die links-nationale Koalition von Robert Fico ablöste, änderte sich der Ton zwischen Bratislava und Budapest. Die alten Probleme bleiben aber. (APA)

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    Die Kollegen Schmitt und Gasparovic beim Alphornblasen.

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