Bei Abstimmung wurde die regierende GERB-Partei durch die extrem nationalistische Ataka unterstützt
Sofia - Bulgariens bürgerliche Minderheitsregierung hat
erwartungsgemäß die Vertrauensfrage gewonnen. Ministerpräsident Bojko
Borissow stellte sie nach eineinhalb Jahren im Amt, um einem
Misstrauensvotum wegen eines Abhörskandals zuvorzukommen. Bei der
namentlichen Abstimmung am Donnerstag im Parlament wurde die
regierende GERB-Partei durch die extrem nationalistische Ataka
unterstützt. Die Abstimmung musste nach Protesten zweimal
durchgeführt werden.
Die Regierung in Sofia wird seit zwei Wochen von einer Affäre
erschüttert, bei der es um angeblich vom Geheimdienst abgehörte
Telefongespräche von Kabinettsmitgliedern - auch von Borissow - geht.
Aufgrund der Mitschnitte wirft die Opposition der Regierung vor, dass
diese "wirtschaftliche Interessen" verteidige, obwohl sie beim
Amtsantritt Mitte 2009 einen kompromisslosen Kampf gegen die
organisierte Kriminalität und Korruption versprochen hatte. Die
Authentizität der in Medien veröffentlichten Mitschnitte ist nicht
bewiesen.
"Gesetzeswidriges Material"
Die mit "gesetzeswidrigem Material" hochgespielte Abhöraffäre
sei
eine Reaktion auf die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die
Korruption, erklärte Borissow zum Auftakt der achtstündigen Debatte.
Für die Regierung stimmten 140 Parlamentarier von GERB-Partei und
Ataka. Gegen die Regierung votierten 60 Abgeordnete der Opposition.
14 Volksvertreter antikommunistischer rechter Parteien enthielten
sich der Stimme, weil Borissow das AKW-Projekt Belene mit Russland
nicht absagen und die einstigen kommunistischen Spitzel im
Staatsapparat nicht entlassen wollte.
Die oppositionellen Sozialisten forderten den Rücktritt der
Regierung und Neuwahlen. "Das Votum wird die Skandale in der
Regierung und die Verarmung der Menschen nicht stoppen", sagte
Sozialisten-Chef und Ex-Ministerpräsident Sergej Stanischew. Er
kritisierte, dass die Regierung zudem bei der Vorbereitung des Landes
zum Schengen-Beitritt gescheitert sei, da der angestrebte Termin im
März 2011 verfehlt wurde.
Ex-König Simeon II. - der auch Regierungschef gewesen war -
hatte
die unkontrollierten Abhöraktionen in dem neuen EU-Land bereits
verurteilt. Medien geben den Bürgern inzwischen Ratschläge, wie man
das Abhören von Telefongesprächen vermeiden oder erschweren könnte.
Durch die Affäre machen längst vergessene Witze über das massenhafte
Belauschen unter dem kommunistischen Diktator Todor Schiwkow wieder
die Runde. (APA/dpa)
