Washington plant angeblich neue Guantanamo-Tribunale

20. Jänner 2011, 18:48
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Anzeichen dafür, dass das US-Gefangenenlager auf lange Sicht geöffnet bleibt

Washington - Die US-Regierung will angeblich in Kürze grünes Licht für neue Terrorismus-Verfahren vor den umstrittenen Militär-Sondergerichten in Guantanamo Bay geben. Verteidigungsminister Robert Gates bereite die Aufhebung einer Anweisung vor, mit der die Eröffnung neuer Prozesse nach dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama vor zwei Jahren blockiert worden war, berichtete die "New York Times" am Donnerstag. Die Zeitung wertete den erwarteten Schritt als Zeichen dafür, dass das US-Gefangenenlager auf lange Sicht geöffnet bleibt, nachdem sich der US-Kongress gegen Obamas Schließungspläne gesperrt hatte.

Nicht nur die Republikaner, sondern auch eine Reihe von Demokraten wollen nicht, dass Guantanamo-Gefangene auf amerikanischen Boden verlegt werden, um ihnen dort den Prozess zu machen. Nötige Gelder für eine Schließung des Lagers wurden Obama verweigert. Zurzeit befinden sich in dem Lager auf Kuba noch rund 170 Häftlinge. In mehr als 30 Fällen ist bereits entschieden, dass sie vor Gericht gestellt werden sollen.

Dazu zählt auch Abdel Rahim al-Nashiri, der für den Anschlag auf das US-Kriegsschiff "USS Cole" 1999 im Jemen verantwortlich gemacht wird. Damals waren 17 Amerikaner ums Leben gekommen. Ein Militärtribunal in Guantánamo gegen ihn könnte der erste Sondergerichtsprozess sein, in dem es um die Todesstrafe geht. (APA/dpa)

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