Gutachter zerlegt Kapitalerhöhung

20. Jänner 2011, 18:18
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Die größte Tranche der Kapitaler­hö­hung kostete die Hypo 5,5 Millionen. Der Investor zeichnete 55 Millionen und verdiente in drei Jahren 4,3 Millionen Euro

Wien - Bei der Aufarbeitung der Causa Kärntner Hypo Alpe Adria, die wegen rasanter Expansion immer unter Eigenkapitalproblemen litt, spielen Kapitalerhöhungen eine große Rolle. Wie berichtet geht es um 2004 und 2006, als über Vorzugsaktien für die Hypo Leasing Holding (HLH) Eigenkapital in den Konzern gepumpt wurde.

Was damals unbekannt war: Die Hypo-nahen Vorzugsaktionäre der ersten Tranche 2004 brachten ihre 95 Mio. Euro (bis zum Einschreiten der Aufsicht) über Hypo-Kredite auf, hatten zudem weitgehende Nebenabsprachen getroffen. Der Verdacht, dem die Justiz nachgeht: Bilanzfälschung und Untreue, wobei zu betonen ist, dass die Betroffenen die Vorwürfe strikt zurückweisen.

Seit Ende Dezember liegt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Gutachten des Wiener Gerichtssachverständigen und Wirtschaftsprüfers Karl Hengstberger vor. Auf 46 Seiten beschreibt und analysiert er anhand des größten Vorzugsaktionärs der ersten Tranche, der BC Holding AG (BCH; 55 Mio. Euro) die Vorgänge.

Mit vernichtendem Ergebnis. "Der durch die BCH erfolgte Erwerb von Vorzugsaktien ... wurde ... über die Hypo Bank Liechtenstein (HBLi) finanziert. Diese gruppeninterne Finanzierung der BCH wurde durch Zwischenschaltung von zwölf liechtensteinischen Anstalten verschleiert und weder gegenüber dem Abschlussprüfer noch gegenüber der Finanzmarktaufsicht FMA offen gelegt", schreibt der Sachverständige. Den Abschlussprüfern hätten Banker und Berater „wissentlich unrichtige oder zumindest wissentlich irreführende Erklärungen" gegeben, die von der HBLi gewährte Finanzierung „hält einem Fremdvergleich nicht stand".

Alles zusammen habe es sich bei den Deals um eine "missbräuchliche Gestaltung gehandelt, die auf die Umgehung der Mindesteigenmittelvorschriften des Bankwesengesetzes (BWG) zielte". Anders ausgedrückt: Die Bankengruppe schickte eigenes Geld im Kreis, das weder als Eigenmittel gemäß BWG angerechnet werden hätte dürfen, noch als Eigenkapital in der Bilanz.
Statt Kapital zu lukrieren, habe die Hypo welches in den Sand gesetzt, im BCH-Fall sei "ein Schaden von 5,5 Mio. Euro entstanden". Der sei "für die Verantwortlichen absehbar" gewesen, ein Relativsatz, der bei Vorsatzdelikten nichts Gutes bedeutet.

Deal unter Freunden

Laut Gutachten spielten Banker (Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger, Liechtenstein-Vorstand Markus Müller, HLH-Chef Dietmar Falschlehner) mit Anwälten und Steuerberatern (Gerhard Kucher, Hermann_Gabriel, Gerold Hoop) zusammen, auch der liechtensteinische Verwaltungsrat Prinz Wolfgang von und zu Liechtenstein und Wilfried Hoop "wussten über die wesentlichen Sachverhaltselemente Bescheid".

Ebenso Kenneth S., ein Schwager Gabriels, der wirtschaftlich Berechtigter jener zwölf Liechtenstein-Anstalten war, die im Juni 2004 gegründet wurden und über die als Kreditnehmerin die Hypo-Liechtenstein-Kredite an die BC Holding weitergereicht wurden.

Die wirtschaftlich Berechtigen der im Juni 2004 gegründeten BC Holding bzw. der dahinterstehenden Rafiki Privatstiftung waren (wie die übrigen Vorzugsaktionäre) alte Hypo-Vertraute: Anwalt Kucher und Steuerberater Gabriel, die laut Hengstberger "in den Prozess der Umstrukturierung des Leasingbereichs von Beginn an als Berater der Hypo Group eingebunden waren".

Schon am 2. Juli räumte die Hypo in Schaan elf Anstalten mit Namen wie Corun, Meridas oder Ranat gegen Zinsen zwischen 1,8 und 4,7 Prozent je 5,050 Mio. Euro ein. Die 55 Mio. gingen an die zwölfte Anstalt, die sie an die BC Holding verlieh, die damit die mit 6,25 Prozent verzinsten Vorzugsaktien erstand. Die Sicherheit für die Hypo Liechtenstein: Aktien der BC Holding, die außer den Vorzugsaktien nichts besaß.

Beim Kauf mit vereinbart: eine Call-Option der Hypo. Aus einem Memo von Gabriel von Jänner 2004: „Es sollen Mittel und Wege gefunden werden, die es der Bank bzw. der HLH ermöglichen, nach einem Ablauf von fünf Jahren die Aktien wieder zurückzukaufen." Dass das für den Vorzugsaktionär ein sicheres Geschäft war, erklärte Banker Striedinger im Aufsichtsrat im Februar 2004: "Dem Investor wird der Rückkauf nach fünf Jahren mittels einer Option mehr oder weniger garantiert"; auch der Dividendenanspruch war laut Gutachten "bis zu einem gewissen Grad abgesichert".

Nach Kritik der Aufsicht kaufte die Hypo die Aktien 2006/2007 zurück - für die Investoren ein Scoop: "In drei Jahren entstand den Anstalten ein Gewinn von 4,3 Mio. Euro", was der Rendite von 650 Prozent entspreche, so Hengstberger. Die Hypo habe das Ganze - mit Honoraren, Dividenden und Rückkauf - 5,552 Mio. Euro gekostet. Nachrichten, die die Betroffenen nicht freuen werden, eben so wenig wie das Buch "Tatort Hypo Alpe Adria - Gesamtdarstellung einer internationalen Verbecherclique", das am Mittwoch präsentiert wurde. Striedinger, Kucher und Gabriel haben Verlag und Mit-Autor geklagt. Nun entscheidet das Gericht über die einstweilige Verfügung.(Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 21.01.2011)

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