"Wir sind zwei Streberinnen"

20. Jänner 2011, 18:23
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Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) im ersten gemeinsamen Interview über Parteibefindlichkeiten, die sie nerven, über Vierer und Fünfer, rote Tücher und schwarze Papiere und darüber, was sie aneinander mögen.

Standard: Sie haben sich den Ruf der kleinen funktionierenden Regierung in der Regierung erarbeitet, die, wenn sie könnte, wie sie wollte, viele Reformen umsetzen könnte, wenn da nicht ihre Parteien wären. Wie gefällt Ihnen dieser Ruf?

Karl: Auch andere Kollegen arbeiten gut zusammen. Aber ich finde es positiv, dass gesehen wird, dass wir sehr gut zusammenarbeiten und auch schon viel vorangebracht haben, etwa die Pädagoginnenbildung neu, ein zentrales Projekt. Diese Zusammenarbeit funktioniert bestens.

Schmied: Wir wissen beide, wo wir parteipolitisch zu Hause sind, es gelingt uns aber auch, Gesamtinteressen vor Parteitaktik oder Kalkül zu stellen. Das ist etwas sehr Verbindendes und eine gute Basis für viele Schritte, die noch folgen. Jede von uns kennt die Grenzen der eigenen Parteibefindlichkeit, daraus gemeinsam das Machbare zu tun, ist jetzt die Aufgabe.

Standard: Nervt es Sie eigentlich, dass Sie beide oft gern weitergehen würden als Ihre Parteien dann letztlich mitziehen wollen?

Karl: Einerseits hat man Ziele vor Augen und möchte sie umsetzen. Andererseits ist Politik das Finden von Kompromissen, und das ist nicht immer ganz einfach. Aber da darf man sich nicht verdrießen lassen und man darf trotzdem das Ziel nicht aus dem Auge verlieren. Aber die ÖVP hat sich zum Beispiel beim Thema Bildung nun deutlich bewegt.

Schmied: Das, was mich motiviert, ist, dass ich das Gefühl habe, dass ich bei vielen Themen jetzt im Wir bin, dass es gemeinsame Projekte gibt wie die Lehrerinnenbildung neu oder das Qualitätsthema im Schul- und im Unibereich.

Standard: Bitte vervollständigen Sie den Satz: An Beatrix Karl schätze ich ...

Schmied: Ganz besonders ihren sehr sachlichen Zugang, faktenbasiert, souverän.

Standard: An Claudia Schmied schätze ich ...

Karl: Den pragmatischen Zugang zu den Themen, die Handschlagqualität, die Verlässlichkeit.

Standard: An der SPÖ nervt mich ...

Karl: Vor allem die sehr ideologische Herangehensweise an die wichtigen Themen in der Hochschulpolitik, die uns trennt.

Standard: Eine typisch rote Ideologie in der Unipolitik ist ...

Karl: Das Festhalten am ungeregelten Hochschulzugang und das kategorische Nein zu Studienbeiträgen - wider besseres Wissen.

Standard: An der ÖVP nervt mich ...

Schmied: Manchmal eine von Klientelinteressen überlagerte Politik.

Standard: Eine typisch schwarze Ideologie in der Schulpolitik ist ...

Schmied: Das für die ÖVP als rotes Tuch gesehene Projekt "Gemeinsame Schule".

Standard: Wer von Ihnen ist mal durch eine Uni-Prüfung gerasselt?

...

Standard: Keine?

Karl: Nein, durchgefallen bin ich an der Uni nicht. Meine schlechteste Note war einmal ein Genügend.

Schmied: Nein, durchgefallen bin ich auch nicht.

Karl (lacht): Wir sind zwei Streberinnen!

Schmied: (lacht) Ja, schaut so aus.

Standard: Das Gefühl, eine Prüfung zu verhauen und dann entscheidet nur eine Wiederholung über Weiterstudieren oder nicht, das sie nun per Novelle verordnen, kennen Sie also nicht aus eigener Erfahrung. Wird diese Einmal-patzen-und-nicht-öfter-Maßnahme denn auf jeden Fall bleiben - auch dann, wenn es eine Studienplatzfinanzierung gibt?

Karl: Wir werden uns natürlich ansehen, wie sich die neue Studieneingangsphase bewährt. Wenn wir dann die Studienplatzfinanzierung mit einer Kapazitätsfestlegung ausgearbeitet haben, werden wir entscheiden, ob die Aufnahmeverfahren, die es bei einer Kapazitätsfestlegung ja geben muss, sinnvollerweise in einer Studieneingangsphase stattfinden oder schon vor dem Studienbeginn.

Schmied: Wichtig ist, dass jetzt ein Schritt zur besseren Planbarkeit gesetzt wird, befristet bis 2014 und eingebettet in viele Maßnahmen, die folgen - vom Hochschulplan bis zur Studienplatzfinanzierung. Das braucht natürlich auch Schwerpunktsetzungen von der Bundesregierung: Was nehmen wir uns vor? Wie legen wir Kapazitäten fest, wie steuern wir sie, wo starten wir ein Ausbauprogramm. Ich phantasiere jetzt und du bremst mich gleich ein, wenn wir das Ziel hätten, Österreich wird das Land der Betriebswirte, dann schaut das natürlich anders aus, als wenn wir über den Hochschulplan andere strategische Schwerpunktsetzungen treffen wollen. Diese Entscheidungen muss die öffentliche Hand treffen.

Standard: In Massenfächern wird das wohl eine Knockout-Zone werden, um irgendwie ein sinnvolles Verhältnis zwischen Studierenden und Studienplätzen zu schaffen.

Schmied: Solange wir keine kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung haben, wird es immer wieder Wettbewerbssituationen an den Universitäten geben. Mit der jetzigen Übergangslösung wollen wir das aber geordnet gestalten.

Karl: Es geht überhaupt nicht um Knockout-Prüfungen, sondern darum, dass die Studierenden möglichst rasch erkennen, ob sie für ein Studium geeignet sind, oder nicht. Dafür bieten wir die notwendige Unterstützung durch bessere Studienwahlberatung an. Und sie sollen ihre Eignung für ein Studium eben möglichst rasch bereits am Anfang des Studiums erkennen, um sich dann notfalls auch entsprechend umorientieren zu können.

Schmied: Wir müssen alles tun, dass die Bildungswegentscheidungen und Berufsentscheidungen der jungen Menschen präziser entlang ihrer Neigungen gelingen. Daher auch die Bestrebungen, die "Mittlere Reife", die keine punktuelle Prüfung und Hürde sein darf, nicht nur als Abschlusszeugnis zu sehen, sondern als Dokumentation der Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler.

Karl: Das ist ein ganz zentraler Punkt, der sich in Wahrheit durch das ganze Bildungssystem zieht. Angesichts der hohen Dropout-Raten in den berufsbildenden höheren Schulen und auch an den Hochschulen müssen die Alarmglocken schrillen. Man muss sich schon fragen, warum? Weil die Kriterien, nach denen die Bildungswahlentscheidung getroffen wird, scheinbar nicht die richtigen sind. Daran müssen wir arbeiten. Wenn man heute Studierende zu Beginn des Studiums fragt, warum sie dieses oder jenes Fach gewählt haben, hört man häufig, weil es der Freund oder die Freundin studiert.

Schmied: Oder weil "Wallstreet" im Kino war.

Karl: Genau. Aber man hört viel zu selten, weil ich dafür geeignet bin.

Standard: Die Budgetlage wird angespannt bleiben, die Unis sind unterdotiert. Wollen Sie in dieser Legislaturperiode noch einen Anlauf für Studiengebühren machen?

Karl: Ich halte das Thema Studienbeiträge nach wie vor für ein sehr wichtiges, auch vor dem Hintergrund, dass wir ja wissen, dass die Unis ab 2013 einen Mehrbedarf an finanziellen Mitteln haben, alleine um den laufenden Betrieb sicherstellen zu können. Da muss man sich schon die Frage stellen, woher dieses Mehr an Mitteln kommen soll. Natürlich auch durch die öffentliche Hand, aber wie international auch üblich, soll es ein Finanzierungsmix sein aus öffentlichen Mitteln und einer stärkeren privaten Beteiligung über Studienbeiträge und eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft.

Standard: Als Ökonomin wissen Sie um die Budgetlage. Könnten Sie auch mit Studiengebühren leben?

Schmied: Ich kann mit Studiengebühren nicht leben. Wenn wir über Studiengebühren sprechen, müssten wir gleichzeitig über ein Stipendiensystem sprechen, dann ist der Nettofinanzierungseffekt für die Unis aber gering. Daher ist für mich die Frage, wie schaffen wir es, für den Bildungsbereich mehr Geld aus dem Budget zu bekommen, weil es von der Ergiebigkeit her für mich mit Studiengebühren nicht getan wäre. Mit Einführung der Studiengebühren könnten wir das Finanzierungsproblem der Unis nicht lösen.

Standard: Welche Geldquelle würden Sie dann anzapfen?

Schmied: Das überlasse ich anderen. Wir beide brauchen für den Bildungsbereich öffentliche Finanzierungsmittel. Wenn manchmal der Satz fällt "Jeder Fachminister ist auch sein eigener Finanzminister", dann kann ich nur sagen, nachdem das meistens der Finanzminister zu mir sagt, lieber Finanzminister, dafür fehlt mir die Einnahmenseite.

Standard: Haben Sie Ihren Vorstoß für ein "Gymnasium für alle", das eine sehr elegante Umschreibung für eine Gesamtschule war, bereut, nachdem Sie sofort niedergebügelt wurden von Ihrer Parteispitze?

Karl: Nein. Ich habe immer gesagt, mir ist es wichtig, dass es in diesem Gymnasium für alle eine sehr gute Leistungsdifferenzierung gibt. Dafür habe ich auch gekämpft. Mir ist es, neben einer generellen Sprachförderung wichtig, darauf zu achten, dass die Schwächeren entsprechend gefördert und die Begabten entsprechend gefordert werden müssen, also ein stärker individualisierter Unterricht. Bei der geplanten "Mittleren Reife" am Ende der 8. Schulstufe haben wir nach dem ÖVP-Bildungskonzept für die Neue Mittelschule und die AHS-Unterstufe, als zwei gleichwertige Säulen, einen gleichwertigen bundesweiten Abschluss für alle Zehn- bis 14-Jährigen, der wirklich Durchlässigkeit gewährleistet. Da sich das alles im ÖVP-Bildungspapier wiederfindet, tut mir der Abschied vom Gymnasium für alle nicht so weh.

Standard: Trotz Ihrer Leiden an den ideologischen Bremsern in den eigenen Reihen: Warum ist es toll, dieser rot-schwarzen Regierung anzugehören?

Karl: Weil 2011 das Jahr der Bildung ist und ich zuversichtlich bin, dass wir heuer auch wirklich viele wichtige Bildungsthemen gemeinsam umsetzen können.

Schmied: Weil ich viel gemeinsames Wollen spüre und mich freue, die vielen Dinge, die es konzeptiv gibt und die viel diskutiert wurden, zum Leben zu bringen. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2011)

  • Dein, mein, unser Ministerium: Beatrix Karl und Claudia Schmied
 teilen sich das Palais Starhemberg am Minoritenplatz.
    foto: der standard/corn

    Dein, mein, unser Ministerium: Beatrix Karl und Claudia Schmied teilen sich das Palais Starhemberg am Minoritenplatz.

  • "Ich kann mit Studiengebühren nicht leben. Damit könnten wir das Finanzproblem der Unis nicht lösen."
    foto: der standard/corn

    "Ich kann mit Studiengebühren nicht leben. Damit könnten wir das Finanzproblem der Unis nicht lösen."

  • "Was mir wichtig ist, ist im Bildungspapier der ÖVP, darum tut mir der Abschied vom "Gymnasium für alle" nicht so weh."
    foto: der standard/corn

    "Was mir wichtig ist, ist im Bildungspapier der ÖVP, darum tut mir der Abschied vom "Gymnasium für alle" nicht so weh."

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