Sprecher der Stuttgart-21-Gegner zu Geldstrafe verurteilt

20. Jänner 2011, 18:08
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Wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

Stuttgart - Der Sprecher des Bündnisses gegen das umstrittene deutsche Bahnprojekt Stuttgart 21, Gangolf Stocker, muss wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eine Geldstrafe von 1.500 Euro zahlen.

Das entschied das Amtsgericht Stuttgart am Donnerstag. Stocker scheiterte mit seinem Widerspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl. Er kündigte aber an, vor dem Landgericht Revision gegen das Urteil einlegen zu wollen.

"Man muss das Grundgesetz vor der Justiz schützen", sagte der streitbare Pensionist, der nach eigenen Angaben bereits rund 80 Demonstrationen gegen das 4,1 Milliarden Euro teure Bahnprojekt geleitet hat.

Die Richterin blieb mit ihrem Strafmaß von 30 Tagessätzen von 50 Euro unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 50 Tagessätzen von 80 Euro, also 4.000 Euro. Verteidiger Kugler hatte auf Freispruch plädiert und dabei auch auf die Bedeutung des Verfahrens für die Versammlungsfreiheit hingewiesen. (APA)

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