Graz beschloss Online-Bürgerbefragungen

20. Jänner 2011, 18:07
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ÖVP und SPÖ setzten sich durch - Grüne, KPÖ, FPÖ und BZÖ dagegen

Graz - Der Gemeinderat der Stadt Graz hat am Donnerstagnachmittag Richtlinien für Bürgerbefragungen beschlossen, an denen auch über Internet teilgenommen werden kann. ÖVP und SPÖ sowie ein unabhängiger Abgeordneter stimmten dafür, FPÖ, KPÖ, BZÖ und Grüne - die ja Koalitionspartner der ÖVP im Grazer Rathaus sind - dagegen.

Die Grünen wollten Befragungen auf Basis des bestehenden oder eines novellierten Volksrechtegesetzes. Kritisiert wurde, dass die Themen vom Stadtsenat festgelegt werden und die Verbindlichkeit sehr vage in einem Sideletter formuliert wurde: "Wenn über ein Drittel der zur Befragung zugelassenen Bürger an einer Befragung teilnehmen, werden die nachstehenden Fraktionen im Rahmen der rechtlichen und politischen Möglichkeiten, die Umsetzung der Ergebnisse der Befragung anstreben."

Grüne: SPÖ ist Mehrheitsbeschafferin

Damit werde die direkte Demokratie nicht gestärkt, sondern die Bürgerinnen und Bürger "von der Politik nach Lust und Laune instrumentalisiert", so Klubobfrau Christina Jahn, die der SPÖ als "Mehrheitsbeschafferin" Orientierungslosigkeit und Rückgratlosigkeit vorwarf.

In den Augen der KPÖ würde so nur mehr Demokratie vorgaukelt, es fehle aber die bindende Wirkung. Wichtiger als Umfragen sei es, die Arbeit und das Geld dort zu investieren, "wo den Menschen unmittelbar geholfen werden kann und wo man Missstände abschaffen kann", so Gemeinderätin Ina Bergmann. (APA)

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