Resolutionsbasar

20. Jänner 2011, 17:58
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Das Mäuslein ist ganz schön bissig - von Gudrun Harrer

Nach wochenlangem Ringen ist sie eingebracht, die Uno-Sicherheitsratsresolution der Araber, die die israelischen Siedlungen im Westjordanland an den Pranger stellen soll. Und der Berg kreißte und gebar eine Maus: Die Resolution wiederholt bereits Gesagtes. Und sie wird wahrscheinlich nie zur Abstimmung gelangen.

Aber das Mäuslein ist ganz schön bissig: Gerade weil die Resolution mit Formulierungen daherkommt, die auch die USA bereits - wenn auch als Teil des Nahost-Quartetts - unterschrieben haben, ist es für sie peinlich, jetzt ein Veto einzulegen. Dazu kommt, dass die israelische Regierung sich nicht, wie es der US-Plan war, die amerikanische diplomatische Deckung durch die Einwilligung zu einem allerletzten kurzen Siedlungsausbaustopp verdient hat.

Es bleibt offen, ob die Palästinenser bereit sind, bis zum Ende, einer Abstimmung mit US-Veto, zu gehen - das bitter sein könnte, denn die US-Regierung wäre nicht erfreut, wenn sie so vorgeführt würde. Noch immer sind Deals möglich. Die Europäer wünschen sich von den Palästinensern als Gegenleistung für eine Unterstützung der Resolution, dass sie danach wieder zu Verhandlungen bereit sind. Und die USA könnten als Kompensation für den Verzicht auf eine Resolution ein neuerliches saftiges Statement des Nahost-Quartetts bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar anbieten - das den Palästinensern allerdings so wenig nützen wird wie alle vorhergehenden. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2011)

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