Diskriminiert werden darf auch weiterhin

20. Jänner 2011, 18:18
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Auch gröbere Vorurteilsbekundungen bleiben erlaubt, Betroffene werden nach wie vor wehrlos sein - erläutert die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen, Ingrid Nikolay-Leitner. Schwule und Lesben etwa, die sich über "Beschimpfungen und Belästigungen in Hotels oder Pensionen" beschweren: Sie bei Dienstleistungen zu benachteiligen verbietet auch das am Donnerstag novellierte Gleichbehandlungsgesetz nicht, mit dem eine EU-Antidiskriminierungsrichtlinie in Minimalversion umgesetzt wird.

Somit könnten an Orten, wo TouristInnen nächtigen, soziale Abstoßreaktionen, wie sie einem deutsch-kanadischen Männerpaar widerfuhren, auch künftig folgenlos bleiben: Als die beiden, weil es ihnen in Pinkafeld gut gefiel, in der Pension eine Zusatznacht buchen wollten, kamen sie beim Eigentümer schlecht an. Das Haus sei ausgebucht, behauptete der Hotelier. "Das glaube ich nicht", entgegnete einer der Männer. Der Konflikt eskalierte, nach wenigen Minuten packte der Hotelier den Gast am Schal. Er äffte "schwule" Gesten nach, attackierte den Gast körperlich. Eine Glastür ging zu Bruch, die Schwulen wurden aus der Pension geworfen - doch weder bei der Polizei noch beim Bürgermeister und beim Tourismusverband fanden die zwei Männer Gehör.

Auch Nikolay-Leitner, an die sich beide in der Folge wandten, waren - und sind - die Hände gebunden: Eine Negativwirkung der in Österreich geltenden unterschiedlichen Schutzniveaus für verschiedene Personengruppen. In Irland und Großbritannien, Schweden und Frankreich, - sowie, auf dem Papier, in Ungarn, Bulgarien und Rumänien - habe man die zögerliche EU-Gesetzgebung hingegen inzwischen überholt: ein Schutzniveau für alle.

Die zunehmende Kompliziertheit der österreichischen Gleichbehandlungsregeln zeitigt logisch nicht nachvollziehbare Folgen. Etwa beim Blut- und Plasmaspenden, von dem Personen, denen ein höheres HIV-Risiko nachgesagt wird, ausgeschlossen sind. So wandte sich vor zwei Jahren eine mit einem Westafrikaner verheiratete Österreicherin an die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Wegen ihres afrikanischen Mannes war sie als Plasmaspenderin abgelehnt worden. Damals war sie rechtlich wehrlos.

Laut Novelle ist das nun anders: Auch Angehörige rassistisch Diskriminierter genießen Antidiskriminierungsschutz. Nicht jedoch die - laut Nikolay-Leitner - "vielen Schwulen" in der gleichen Situation. Bei ihnen ist prinzipieller Blutspendeausschluss ohne Einzelfallerwägung weiter ganz legal.

PersonalberaterInnen skeptisch

Wenig Begeisterung herrscht nach der Novelle auch in der Personalberaterbranche. Die Vorschrift, kollektivvertragliches Grundgehalt plus eventuelle Überzahlung zur jeweiligen Position dazu zu schreiben, stößt auf Kritik. Das soll Frauen bessere Orientierung für den Marktwert eines Jobs geben.
Schlechterbezahlung von Frauen werde so nicht verhindert, lautet der ziemlich einhellige Kommentar.

"Ich sehe darin keinen praktischen Nutzen, dem Ziel des Gesetzes wird so nicht gedient", sagt etwa Martin Mayer, Chef der Personalberatung Iventa, die große Schaltvolumina bewegt. Jobs seien im Suchprozess gehaltlich nicht derart schablonisiert - außer im Arbeiter- und im öffentlichen Bereich. So sieht das auch Norma Karner, Eigentümerin der ebenfalls mit großen Inseratenvolumina beschäftigten Catro Media: Vor allem für qualifizierte Positionen sei kein Nutzen zu erkennen. Conrad Pramböck, Gehaltsexperte bei Neumann International, sieht in den "Stellenanzeigen neu" einen "überflüssigen administrativen Aufwand". 360 Euro Strafe gibt es erst ab 2012.

Dabei ist zumindest aber die Ausgangslage unbestritten, dass Frauen in allen Statistiken auf nur 60 bis 80 Prozent der Männereinkommen gelangen - bei gleichen Voraussetzungen. Je nach Berechnung variiert der "gap" zwischen 15 und rund 30 Prozent, dass er existiert, ist aber nachweisbar - auch wenn Karenz und Teilzeit herausgerechnet werden.

Euphorie zum unternehmensintern vorgeschriebenen Einkommensbericht gibt es derzeit nur wenig.
Er soll zwingen, auf Einkommensunterschiede hinzuschauen. Betriebsräte kämen ja ohnedies an die Informationen, und Reden darüber sei nun mit der neuen Regelung für die Arbeitnehmerseite sogar mit der Androhung von Geldstrafen belegt, lautet die Kritik. Aber, so Unternehmensberaterin Manuela Vollmann (abz) positiv: "Ich setze auf alle Unternehmen, die sich an das neue Gesetz halten - für mich ist es ein nächster Schritt" (Irene Brickner, Karin Bauer/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.1.2011)

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    Frauen kommen in Österreich in allen Statistiken auf nur 60 bis 80 Prozent der Männereinkommen: Euphorie zum unternehmensintern vorgeschriebenen Einkommensbericht als Gegenmaßnahme gibt es außerhalb der MinisterInnenbank derzeit aber nur wenig.

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