"Das Gesetz wird Frauen mutiger machen"

20. Jänner 2011, 18:20
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Frauenministerin gelobt Gehältertransparenz, Grün prüft Verfassungskonformität von Strafen

Vor dem anstehenden Beschluss des neuen Gleichbehandlungsgesetzes im Parlament machte sich am Donnerstag das SPÖ-Regierungsduo Gabriele Heinisch-Hosek (Frauen) und Rudolf Hundstorfer (Soziales) noch die Mühe, ihr jüngstes Regelwerk für mehr Einkommensgerechtigkeit zu bewerben. Hundstorfer sprach gar von einem "Meilenstein", Heinisch-Hosek von einem "wichtigen Teilstück".

KritikerInnen - allen voran die Grünen - sehen das anders. Weil Frauen, die sich außerhalb ihres Betriebes allzu sehr über Gehälterdiskriminierung aufpudeln, bald Geldstrafen drohen (siehe Wissen), sind die vorgesehenen Einkommensberichte der Unternehmen für deren Frauensprecherin Judith Schwentner bloß ein "Verschleierungsmodell". In den drohenden Pönalen für Arbeitnehmerinnen sieht die Grüne eine mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, daher: "Werden wir uns genau ansehen, ob das überhaupt verfassungskonform ist."

Hintergrund: Bei den koalitionären Verhandlungen hatte die ÖVP - allen voran die Wirtschaftskammer - auf die Strafandrohung bestanden. Ursprünglich waren im Entwurf sogar 1500 Euro als Höchstmaß vorgesehen, Heinisch-Hosek konnte es noch auf 360 Euro herunterverhandeln. Die Freiheitlichen und die Orangen verweigerten der Gleichbehandlungsnovelle übrigens wie die Grünen ihre Zustimmung - allerdings weniger aus frauenrechtlichen als aus datenschutzrechtlichen Gründen.

Offiziell ist in Österreich zwar seit dreißig Jahren gleicher Lohn für gleiche Arbeit vorgesehen, räumten Heinisch-Hosek und Hundstorfer ein. De facto bestehe zwischen den Gehältern von Frauen und Männern bei gleicher Leistung aber immer noch eine Differenz zwischen 15 und 18 Prozent.

Heinisch-Hosek verteidigte die angedrohten Strafen für Frauen dennoch: Sie gehe davon aus, dass sich Betroffene zuerst ohnehin mit dem Betriebsrat und der Firmenleitung beraten, bevor sie "gleich nach außen" Informationen "ausplaudern". Als Beispiele für unlauteres Veröffentlichen von Details führten die roten Minister die Verbreitung über Medien, Internet und Facebook an. Hundstorfer wiederum beschwichtigte, dass im Arbeitsverfassungsgesetz schon bisher eine Verschwiegenheitspflicht für Betriebsinterna vorgesehen sei - und nie habe es damit Probleme gegeben.

Heinisch-Hosek geht jedenfalls davon aus, dass die Einkommensberichte in den Betrieben für "Unruhe und Diskussionen" sorgen werden. Und sie ist davon überzeugt, dass das Gesetz "Arbeitnehmerinnen mutiger macht". (nw/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.1.2011)

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    Die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist überzeugt, dass das Gesetz "Arbeitnehmerinnen mutiger macht".

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