Araber mobilisieren im Sicherheitsrat

20. Jänner 2011, 18:04
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Israelische Siedlungen im Westjordanland sollen als "illegal" verurteilt werden - USA drohen mit Veto

New York - Im Uno-Sicherheitsrat in New York hat Mittwochnacht die Debatte über eine Resolution begonnen, in der die israelischen Siedlungen im Westjordanland für "illegal" erklärt werden sollen. Die USA verweigern der Resolution bisher ihre Zustimmung und drohen mit einem Veto, obwohl sich der Wortlaut des Entwurfs streng an bereits vorhandene Formulierungen des Nahost-Quartetts, zu dem neben Uno, EU und Russland auch die USA gehören, hält.

Der israelische Botschafter bei der Uno, Meron Reuven, konnte an der Debatte wegen eines Streiks der israelischen Diplomatie nicht teilnehmen. Eine Abstimmung über die Resolution wird frühestens Anfang Februar erwartet.

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New York / Jerusalem - Zur Unterstützung der palästinensischen Forderungen haben die arabischen Staaten - vertreten durch den Libanon, derzeit Sicherheitsratsmitglied - am Mittwoch einen Resolutionsentwurf in das höchste Uno-Gremium in New York eingebracht, in dem die israelischen Siedlungen im Westjordanland als "illegal" verurteilt werden. Insgesamt treten mehr als 100 Staaten als Kosponsoren des Entwurfs auf, der am Mittwoch diskutiert wurde. Eine rasche Abstimmung ist nicht zu erwarten - ein Veto der USA gegen die Resolution wäre im Moment sicher.

Die Resolution hält sich in ihren Formulierungen an Statements, die vom Nahost-Quartett (USA, Russland, Uno, EU) bereits zum Thema Siedlungen gemacht wurden. Die USA stoßen sich jedoch am Wort "illegal" und wollen den Entwurf höchstens in abgeschwächter Form, mit dem Begriff "illegitimate" (unrechtmäßig, unzulässig), akzeptieren. Vor allem bleiben die USA jedoch bei ihrer Haltung, dass so eine Resolution kein konstruktiver Beitrag zu einem Friedensprozess sei.

Während der palästinensische Beobachter bei der Uno, Riyad Mansour, bei der Debatte ein Plädoyer für die Resolution hielt, musste der israelische Botschafter, Meron Reuven, wegen des Streiks des israelischen diplomatischen Personals der Sitzung fernbleiben. Falls die Resolution überhaupt jemals zur Abstimmung kommt, dann wohl nicht vor der Sicherheitskonferenz in München, bei der sich am 5. Februar auch das Nahost-Quartett treffen soll.

Die Siedlungs-Resolution ist Teil einer neuen palästinensischen diplomatischen Initiative nach dem vorläufigen Ende der Verhandlungen mit Israel. Im Herbst soll versucht werden, im Uno-Sicherheitsrat eine Anerkennung für die palästinensische Unabhängigkeit zu erreichen - da dies äußerst unwahrscheinlich ist, könnten sich die Palästinenser an die Uno-Vollversammlung wenden. Das ist bei einer Blockade des Sicherheitsrats theoretisch möglich, es gibt einen Präzedenzfall von 1950 (Koreakrieg).

Zwar läuft momentan eine Anerkennungswelle besonders von lateinamerikanischen Staaten für die palästinensische Unabhängigkeit, aber bei einem Besuch von Russlands Präsident Dmitri Medwedew im Westjordanland - sein Besuch in Israel scheiterte ebenfalls am israelischen Diplomatenstreik - wurde klar, dass auch dieser Weg schwierig werden wird. Medwedew erklärte zur Genugtuung Israels, Russland bleibe bei seiner - damals jedoch von der Sowjetunion nicht explizit ausgesprochenen - Anerkennung Palästinas aus dem Jahre 1988. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2011)

  • Die Reißbrettstadt Rawabi: Dabei handelt es sich nicht etwa um eine neue israelische Siedlung, sondern die erste geplante palästinensische Stadt, 22 km nördlich von Ramallah. Die Arbeiten haben bereits begonnen. Im gesamten Westjordanland, besonders in Ramallah, gibt es einen Bauboom.
    foto: epa/safadi

    Die Reißbrettstadt Rawabi: Dabei handelt es sich nicht etwa um eine neue israelische Siedlung, sondern die erste geplante palästinensische Stadt, 22 km nördlich von Ramallah. Die Arbeiten haben bereits begonnen. Im gesamten Westjordanland, besonders in Ramallah, gibt es einen Bauboom.

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