Berlusconi will die Staatsanwälte bestrafen

20. Jänner 2011, 17:32
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Christdemokraten: "Kriegserklärung an den Rechtsstaat" - Lega mahnt zur Mäßigung

Der Konflikt zwischen den ermittelnden Staatsanwälten und dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi eskaliert. Der Premier kündigte an, sich dem Verhör am Wochenende nicht zu stellen. In einem TV-Auftritt "von beispielloser Aggressivität" (Corriere della Sera) erklärte Berlusconi, er werde deren "infame Ungesetzlichkeiten" auf keinen Fall durch seine Anwesenheit legitimieren. Gleichzeitig kündigte er "eine angemessene Bestrafung der Staatsanwälte" an. Es müsse verhindert werden, dass "politisierte Richter durch illegale Ermittlungen rechtmäßige gewählte Politiker ausschalten". Die Mailänder Staatsanwälte seien nicht berechtigt, sein Privatleben zu ermitteln.

Der Christdemokrat Pier Ferdinando Casini kritisierte Berlusconis Rede als "Kriegserklärung an den Rechtsstaat" . Die Lega Nord mahnte zur Mäßigung. Der Richterbund sieht die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Doch im Kampf gegen die Staatsanwälte scheint Berlusconi gewillt, alle Kräfte zu mobilisieren: Regierung, Parlament, Parteien und seine Medien. Dem zweiten TV-Auftritt in drei Tagen folgte auf seinem Sender Canale 5 ein langes Interview, in dem die junge Marokkanerin Ruby unter Tränen versichern durfte, dass der Premier sie "mit keinem Finger berührt" habe.

Gleichzeitig versammelte der Premier die 45 Anwälte unter den Abgeordneten seiner Partei. Jedes abgehörte Model soll von einem Parlamentarier verteidigt werden. In dem von den Staatsanwälten angestrebten verkürzten Verfahren könnte das Urteil in zwei Monaten ergehen. Sollte Berlusconi wegen Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution verurteilt werden, müsste er umgehend ins Gefängnis. Sein Rechtsbündnis hat die Strafen für diese Vergehen drastisch verschärft. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2011)

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    Die weinende Ruby bei ihrem jüngsten Auftritt in Berlusconi-TV: "Er hat mich mit keinem Finger berührt".

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