"Bei uns liegen die Nerven blank"

20. Jänner 2011, 17:26
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Botschafter: Änderung des Mediengesetzes im Fall von EU-Einwand möglich

Wien - Budapest sei zur Änderung des umstrittenen neuen Mediengesetzes bereit, "wenn es ernsthafte Bedenken gibt und uns die EU-Kommission dazu auffordert" , sagte der ungarische Botschafter in Österreich, Vince Szalay-Bobrovniczky, am Donnerstag in einem Pressegespräch. Dies müsse dann aber auch für andere EU-Länder mit ähnlichen Regelungen gelten.

Die ungarische Regierung erwartet in diesen Tagen den Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Mediengesetz. Die Stellungnahme werde technischer Natur und "keine Kritik zur Parteienlandschaft in Ungarn" sein, meinte Szalay-Bobrovniczky, denn das falle nicht in die Kompetenz der Kommission. Die für elektronische Medien zuständige EU-Kommissarin Nelly Kroes hat bereits Sorge geäußert, das Mediengesetz könnte auch auf außerhalb Ungarns ansässige Medienbetreiber angewandt werden, was den EU-Regeln widerspreche. Als Motiv für diesen Passus nannte der Botschafter eine außerhalb Ungarns betriebene rechtsextreme und offen antisemitische Website, die man verbieten wolle.

Die vielkritisierte Forderung nach "Ausgewogenheit" in der Berichterstattung beziehe sich nur auf die Nachrichtensendungen elektronischer Medien, betonte Szalay-Bobrovniczky. Er räumte aber ein, dass auch On-Demand-Anbieter wie Youtube davon betroffen sind. Der Passus bedeute jedenfalls nicht, "dass die Regierung nicht beschimpft werden darf" .

Zum Auftritt von Viktor Orbán im Europaparlament am Mittwoch sagte der Botschafter, der Regierungschef "ist natürlich nervös geworden am Ende" , nachdem er unter anderem als europäischer Chávez tituliert worden sei. "Bei uns liegen die Nerven blank, das ist klar. Wir haben uns einen anderen Start der EU-Ratspräsidentschaft gewünscht. Es macht uns traurig, dass das, was Viktor Orbán tut, unter Generalverdacht steht, und dass man ihm unterstellt, er wolle die Demokratie abschaffen."

Ernst Strasser, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, erklärte in einer Aussendung, einige Wortmeldungen von Sozialisten und Grünen erinnerten ihn "an die ungerechten Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000". (jk/DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2011)

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