Erste Regierungssitzung in Tunis

20. Jänner 2011, 17:11
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EU will Konten Ben Alis und seiner Frau einfrieren

Tunis - Unter anhaltendem Protest der Bevölkerung ist in Tunesien das Übergangskabinett des vorläufigen Premiers Mohammed Ghannouchi erstmals zusammengetreten. Bis auf fünf zurückgetretene Minister waren alle Mitglieder anwesend. An der Kabinettssitzung nahm auch Übergangspräsident Foued Mebazaa teil.

Alle noch amtierenden Minister des alten Regimes traten vor der Sitzung aus Ben Alis früherer Regierungspartei RCD aus, die Führungsspitze der Partei löste sich daraufhin auf. Mebazaa und Ghannouchi hatten die RCD angesichts der anhaltenden Proteste in der Bevölkerung bereits am Dienstag verlassen. Zum ersten Mal zog sich am Donnerstag auch ein enger Vertrauter Ben Alis, Zouheir M'dhaffer, aus der Übergangsregierung zurück.

Vor der RCD-Zentrale in der Hauptstadt Tunis protestierten indes erneut rund tausend Menschen. "Das Volk will den Rücktritt der Regierung", skandierten die Demonstranten. "Verräter, wir haben keine Angst mehr vor euch", war auf Transparenten zu lesen. Die Demonstranten waren zuvor auch am Innenministerium vorbeigezogen. Sie forderten erneut den Rückzug aller RCD-Anhänger aus der Politik.

Gegen 33 seit dem vergangenen Freitag festgenommene Familienangehörige Ben Alis wurde inzwischen eine Untersuchung eingeleitet. Ihnen werden Verbrechen gegen die Nation vorgeworfen. Eine Bank, die einem Schwiegersohn des Ex-Präsidenten gehört, wurde unter Staatsaufsicht gestellt.

Die EU will auf die Lage in Tunesien mit der Einfrierung der Guthaben Ben Alis und seiner Familienmitglieder reagieren, hieß es in Brüssel. Eine entsprechende Grundsatzeinigung sei von den EU-Mitgliedsstaaten bei einer Sitzung auf Expertenebene erzielt worden. Details müssen noch ausgearbeitet werden. Die Schweizer Regierung fror mögliche Konten Ben Alis am Mittwoch ein. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2011)

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    Ein Soldat wird von einer Demonstrantin geherzt.

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