CSU will Stasi-Überprüfung aller Mitarbeiter der Linken

20. Jänner 2011, 16:40
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"Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren"

Berlin - Die CSU in Deutschland will alle Fraktionsmitarbeiter der Linken auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. "Stasi-Spitzel haben im Bundestag nichts verloren", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, zu Bild.de. Linksfraktionschef Gregor Gysi wies Vorwürfe gegen den Büroleiter von Parteichefin Gesine Lötzsch zurück, der einem Zeitungsbericht zufolge hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter gewesen war.

Müller hatte sich bei seiner Forderung auch auf diesen Bericht bezogen. Die CSU will nach Angaben von Bild.de den Antrag zur Überprüfung der Linksfraktions-Mitarbeiter bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und im Ältestenrat des Parlaments einbringen. Die Linksfraktion wollte auf Anfrage zu den Vorwürfen Müllers nicht Stellung nehmen.

"Form des Wehrdienstes"

Der Berliner Tageszeitung "B.Z." vom Mittwoch zufolge war der Büroleiter von 1978 bis 1981 beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski tätig und arbeitete dort im Chiffrierdienst. Eine offizielle Stellungnahme der Linken zu dem "B.Z."-Bericht gab es nicht. Gysi sagte allerdings der "Berliner Morgenpost" vom Donnerstag, das Wachregiment sei "eine Form des Wehrdienstes" gewesen. "Das hatte nichts mit Spitzelei zu tun."

Auch der Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte dem Deutschlandfunk, eine Tätigkeit für das Stasi-Wachregiment sei überhaupt nicht problematisch. Hier werde eine "hysterische Kampagne" angestimmt. Beim Wachregiment habe es sich um eine "militärische Formation" gehandelt, die dem Ministerium für Staatssicherheit zugeordnet gewesen sei.

Die FDP warf hingegen der Linken vor, die Rolle des Stasi-Wachregiments zu "verharmlosen". Nicht umsonst sei es nach Feliks Dzierzynski, dem Gründer der sowjetrussischen Geheimpolizei Tscheka, benannt gewesen, erklärte der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth. Er warf der Linken vor, mit "Spitzfindigkeiten, Tricks und Winkelzügen" die ursprünglich für Donnerstag angesetzte Aktuelle Stunde des Bundestags zu den Kommunismus-Aussagen von Lötzsch auf den späteren Freitagnachmittag zu verschieben. "Die SPD hat dabei fröhlich den Steigbügelhalter gespielt."

Nach Angaben der SPD ergab dagegen sich die Verschiebung aus der Geschäftsordnung des Bundestages. Lötzsch hatte durch einen Zeitungsbeitrag Aufsehen erregt, in dem sie von "Wegen zum Kommunismus" gesprochen hatte. (APA)

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