Novelle für Heinisch-Hosek "wichtiges Teilstück"

20. Jänner 2011, 13:07
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Verpflichtender Einkommensbericht für Unternehmen - Noch immer bis zu 18 Prozent Gehaltsunterschiede

Wien - Im Nationalrat wird am Donnerstag das neue Gleichbehandlungsgesetz, das unter anderem verpflichtende Einkommensberichte für Firmen vorsieht, beschlossen. Dabei handle es sich um ein "wichtiges Teilstück", erklärte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) vorab bei einer Pressekonferenz. Kritisiert wurden bis zuletzt die vorgesehenen Strafen für Arbeitnehmer, die Berichtsinhalte veröffentlichen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) räumte ein, dass dies ein Kompromiss sei. Bereits jetzt gelte jedoch für betriebsinterne Daten eine Verschwiegenheitspflicht.

"Wir haben auf der Autobahn der Gleichstellung ein wichtiges Teilstück eröffnen können", erklärte Heinisch-Hosek. Das Ergebnis sei ein "gutes Gesetz, weil es nicht nur Unruhe und Diskussionen erzeugen wird. Es wird Arbeitnehmerinnen mutiger machen." Zwar sollte seit 30 Jahren laut Gesetz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden, nach wie vor bestehe jedoch eine Differenz von 15 bis 18 Prozent (je nach Berechnungsart), die nicht erklärbar sei. "Ich freue mich über das Gesetz. Es ist zwar ein Meilenstein, aber viele weitere müssen noch folgen", so die Ministerin. Dass man mit lediglich einem Gesetz Lohngerechtigkeit herstellt, "so naiv" sei niemand, betonte sie. Auch Hundstorfer sprach von einem Meilenstein, "ohne die Realität schönreden zu wollen". Es sei "vollkommen klar", dass mit der Novelle Probleme nicht ad hoc gelöst werden.

Unternehmen müssen künftig betriebsintern die Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern offen legen, wobei die Pflicht schrittweise kommt und von der Unternehmensgröße abhängt. Die Inhalte der Berichte dürfen jedoch nicht nach außen getragen werden. Arbeitnehmer, die Details veröffentlichen - etwa auch auf Facebook - droht eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von maximal 360 Euro. Hundstorfer zeigte sich erfreut, dass dies in Verhandlungen von ursprünglich über 1.000 Euro gesenkt werden konnte. Es handle sich hierbei um einen Kompromiss, so der Minister. Er verwies auch darauf, dass bereits heute im Arbeitsverfassungsgesetz eine Verschwiegenheit für betriebsinterne Informationen vorgeschrieben sei. Heinisch-Hosek geht davon aus, dass die Arbeitnehmerinnen mehr Energie für den ihnen zustehenden Lohn aufwenden werden, als die Berichtsinhalte in die Öffentlichkeit tragen zu wollen.

Dem neuen Gesetz gingen eineinhalb Jahre Verhandlungen mit den Sozialpartnern voraus. Die Novelle bringt darüber hinaus eine Anhebung des Mindestschadenersatzes bei sexueller Belästigung von 720 auf 1.000 Euro und künftig muss in Stelleninseraten die Bezahlung - der Kollektivvertrag sowie die Möglichkeit der Überzahlung - angegeben werden. Eingeführt wird auch ein Gebot der diskriminierungsfreien Inserierung von Wohnraum. Nicht enthalten ist die ursprünglich geplante Ausweitung des Diskriminierungsschutzes. In Kraft tritt die Novelle per 1. März. (APA)

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