Man wolle "Griechenland helfen" und wickle die Asylverfahren künftig selbst ab, sagt der Innenminister - Österreich bleibt hart
Berlin/Wien - Deutschland wird ab sofort und für zunächst ein Jahr über Griechenland in die EU eingereiste Asylbewerber nicht mehr in das EU-Land zurückschicken. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde gebeten, entsprechend zu verfahren", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris, am Mittwoch in Berlin.
Hintergrund seien Probleme Griechenlands, die hohe Anzahl von Asylverfahren in geordneter Weise durchzuführen. Deutschland wolle dem EU-Partner helfen, die Defizite zu beseitigen, indem es nun selbst Verfahren für diejenigen Asylbewerber aufnehme, die über Griechenland in die EU gekommen und dann nach Deutschland weiter gereist seien. Im Jahr 2009 hatte Deutschland noch 200 Asylbewerber nach Griechenland zurückgeschickt, im vergangenen Jahr waren es 55.
Umgang entspricht nicht europäischen Standards
EU-Beobachter und Flüchtlingsorganisationen beklagen seit langem, dass der Umgang mit Flüchtlingen in Griechenland nicht europäischen Standards entspreche. Während Deutschland das südosteuropäische Land bislang dennoch als sicheres Land einstufte, in das Asylbewerber zurückgeschickt werden können, haben etwa Großbritannien, Schweden, Norwegen und Island diese Praxis mit dem Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen bereits gestoppt. Österreich hingegen schiebt weiterhin nach Griechenland ab.
Daran werde sich auch in Zukunft und trotz herber Kritik nichts ändern, heißt es im österreichischen Innenministerium. In Österreich würden "tiefgehende Einzelfallprüfungen" vorgenommen.
Österreich helfe überdies mit, die Situation in Griechenland zu verbessern - auf EU-Ebene und auch bilateral. So habe man Experten nach Griechenland geschickt, um die dortigen Asylbehörden zu unterstützen. (Reuters, APA, red, derStandard.at)
