Guantanamo - Erbsünde oder notwendiges Übel

20. Jänner 2011, 14:23
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Aktuell sieht es so aus, als hätte Obama sein Vorhaben, das Gefangenenlager auf Kuba zu schließen, aufgegeben

"Spätestens in einem Jahr ist das Gefangenenlager Geschichte". Diese Ankündigung Barack Obamas löste vor zwei Jahren internationales Blätterrauschen aus. Befürworter und Fans fühlten sich in ihrer Euphorie nach der Wahl des ersten schwarzen US-Präsidenten der Geschichte bestätigt. Mit einem Dekret untermauerte er seine Absichtsbekundung, die "Kernstandards" der Menschenrechte sollten gestärkt werden. Das Mahnmal willkürlicher Freiheitsberaubung durch die USA vor seinem Ende: ein wichtiges Zeichen für die USA und die Welt.

Zwei Jahre danach ist das Gefängnis in der Guantanamo-Bay auf Kuba immer noch in Betrieb. 173 ausländische Staatsbürger sind aktuell in Haft, weiterhin ohne Anklageerhebung. Und das Weiße Haus arbeitet an einer Verfügung, die es rechtlich ermöglichen soll, "feindliche Kämpfer" für eine unbestimmte Frist festzuhalten. Eine Kommission soll von Zeit zu Zeit überprüfen, ob die Gefangenschaft fortgesetzt wird.

Notwendiges Übel

Woran liegt es, dass diese Erbsünde von George W. Bush noch immer nicht "bereinigt" wurde? Am Widerstand der Republikaner? Oder hat Bush-Nachfolger Obama letztlich doch eingesehen, dass Gefängnisse wie das in Guantanamo-Bay "notwendig" sind, wie der republikanische Ex-Vize Dick Cheney dem Präsidenten ihm in einem viel beachteten Interview unterstellt.

Die Sache ist tatsächlich verworrener, als man denkt. Zuallererst stellt sich seit zwei Jahren die Frage, was mit den Gefangenen passieren soll. Die USA sind nicht bereit, den als "feindliche Kämpfer" Inhaftierten Asyl zu gewähren. Und auch zahlreiche andere Staaten wollen sich keine Probleme einhandeln, die in den USA hausgemacht wurden. Dem Wähler ist die Aufnahme potenzielle Terroristen, schuldig oder nicht, international schwer vermittelbar. Zuletzt landete in der vergangenen Woche ein Häftling in seiner Heimat Algerien. Trotz Bedenken der Anwälte, die befürchten, dass dem Mann in Algerien Folter droht. Er wurde fast neun Jahre ohne Anklage auf dem US-Stützpunkt in Kuba festgehalten.

Militärtribunale

Im US-Kongress holte sich Obama für sein Schließungsvorhaben bereits im vergangenen Jahr einen Korb. Trotz damals noch demokratischer Mehrheit genehmigte der Kongress keine Gelder für die Schließung. Die Abstimmung endete mit 90 zu 6 Stimmen, eine allzu deutliche Niederlage für das Vorhaben Obamas.

Ein weiteres Symbol des Obama-Change auch im Bereich der Menschenrechte, wurde bereits im Mai 2009 wieder zurückgenommen. Die Militärtribunale, vor denen auch die unter Folter erreichten Geständnisse als zulässiges Beweismaterial akzeptiert werden, sollten beendet werden. Stattdessen war vorgesehen, dass nichtmilitärische Gerichte die Bewertung der Fälle übernehmen. Wenige Monate später nahmen allerdings die Tribunale ihre Arbeit wieder auf. Ein einziger Guantanamo-Häftling wurde bisher von einem zivilen Gericht verurteilt. Im vergangenen November.

Nun plant die Obama-Administration laut New York Times, die Militartribunale weiter auszubauen. Verteidigungsminister Robert Gates soll eine Order vorbereiten, dernach sich die zivilen Gerichten ganz von den Guantanamo-Fällen zurückziehen. Erstmals unter der Regierung Obamas würden danach neue Fälle wieder rein der Bewertung von Militärgerichten ausgesetzt sein. (red)

  • Anti-Folter-Demonstration vor dem Weißen Haus Mitte Jänner.
    foto: epa/shawn thew

    Anti-Folter-Demonstration vor dem Weißen Haus Mitte Jänner.

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