Misstrauensantrag gegen Darabos abgelehnt

20. Jänner 2011, 11:58
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Kinderrechte in Verfassung verankert - SPÖ lobt eigene Arbeitsmarktpolitik - Zwei neue EU-Abgeordnete

Wien - Die Kinderrechte kommen in die Verfassung. Nach mehr als einjährigen Verhandlungen hat die Koalition mit FPÖ und BZÖ zwei Oppositionsparteien gefunden, mit denen sie am Donnerstag im Plenum des Nationalrats die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Vorgesehen sind etwa ein Rechtsanspruch auf gewaltfreie Erziehung, altersgerechte Mitspracherechte sowie ein Verbot von Kinderarbeit. Ferner  wird eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz beschlossen, mit der Betriebe verpflichtet werden, intern die Durchschnittseinkommen von Frauen und Männern offen zu legen.

SPÖ lobt Arbeitsmarktpolitik

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lobte im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Beginn der Parlamentssitzung unter dem von der SPÖ ausgewählten Titel "Die Erfolge der österreichischen Arbeitsmarktpolitik" den Beschäftigungsanstieg und betonte, dass Österreich auf europäischer Ebene oft als "Best Practice Modell" dargestellt werde. Hundstorfer verwies darauf, dass Ende Dezember rund 3,3 Millionen Menschen in Beschäftigung gewesen seien, das seien 60.000 mehr gegenüber dem Vorjahreswert. Keinen Grund für Jubelstimmung sah FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Die Arbeitsmarktdaten seien immer noch katastrophal genug. Strache befürchtet durch die Arbeitsmarktöffnung Lohndumping und Sozialmissbrauch.

"Dringliche Anfrage" an Darabos

Die FPÖ richtet im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zu Plänen, die Wehrpflicht abzuschaffen.  Außerdem wird es einen Misstrauensantrag gegen Darabos geben. Insgesamt 20 Fragen haben die Freiheitlichen für Darabos vorbereitet. Zunächst will die FPÖ wissen, in welchem Bereich der Mehrwert für das Bundesheer liegt, wenn das bisherige System genauso kostenintensiv sei wie Darabos' Wunschmodell.

Zwei Untersuchungsausschüsse werden beantragt

Beantragt werden in der Sitzung am Donnerstag auch zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Beide betreffen die Amtszeit des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser, einer von den Grünen und einer vom BZÖ.

Aktuelle Europastunde: Blauer Angriff gegen Euro

Die Euro-Rettungsmaßnahmen durch die EU-Staaten haben die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats Donnerstagvormittag dominiert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erregte sich wie BZÖ-Obmann Josef Bucher darüber, dass österreichische Gelder geflossen seien, ohne das Volk zu befragen. Kanzler Werner Faymann betonte, selbst kein Problem mit Referenden zu haben, man müsse jedoch schauen, bei welchen Dingen Volksabstimmungen bzw. Volksbefragungen sinnvoll seien.  

Zwei neue österreichische EU-Abgeordnete

Österreich soll zwei neue EU-Abgeordnete bekommen. Konkret geht es um eine Vollziehung des Lissabon-Vertrags, die insgesamt 15 zusätzliche Parlamentarier nach Brüssel und Straßburg bringt. Österreich fallen davon zwei Posten zu, die gemäß dem Ergebnis der letzten Europawahl an die SPÖ und das BZÖ gehen.

Die Sozialdemokraten werden den Präsidenten der Volkshilfe, Josef Weidenholzer, entsenden, das BZÖ wohl ihren Spitzenkandidaten Ewald Stadler. Dieser wollte nach dem ursprünglichen Scheitern des Bündnisses gar nicht nach Brüssel wechseln.

Darabos verteidigt Bundesheer-Pläne

Norbert Darabos (SPÖ) hat im Nationalrat seine Pläne, den Wehrdienst auszusetzen und stattdessen ein Mischheer aus Berufs-und Milizsoldaten aufzustellen, verteidigt. Das von ihm präferierte Modell bringe gleiche Leistung, gleiche Kosten und keinen Zwang mehr, meinte Darabos in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ. Darabos werde in die Geschichte eingehen als schlechtester Verteidigungsminister der Zweiten Republik, meinte hingegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Darabos wies zurück, dass weder Generalstabschef Edmund Entacher noch Günter Höfler, Kommandant der Streitkräfte, sondern nur ein sehr kleiner Kreis in die Erstellung der verschiedenen Modelle eingebunden gewesen seien - der Generalstab sei natürlich eingebunden gewesen. Im Übrigen ist sich der Minister auch sicher, genügend Freiwillige zu bekommen.

Keine Unterstützung vom Koalitionspartner

Strache befürchtet durch eine Umstellung des Systems hohe Kosten und dass der Weg der Aufgabe der Wehrpflicht in die NATO führen würde. Die FPÖ stehe zur Wehrpflicht und zum Zivildienst. Klar sei aber auch, dass es eine Bundesheerreform brauche, etwa eine Verschlankung des Apparats und eine sinnvolle Ausbildung für die Grundwehrdiener. Die FPÖ brachte auch einen Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister ein.

Keine Unterstützung bekam der Verteidigungsminister vom Koalitionspartner: Werner Amon (ÖVP) machte klar: ""Die Wehrpflicht steht für die ÖVP nicht zur Disposition. Amon erklärte, Darabos entferne sich vom Regierungsabkommmen. Es sei problematisch, wenn der Verteidigungsminister in wenigen Monaten mehrfach seine Meinung ändere.

Oppositon kritisiert Konzept

Da war Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz mit dem VP-Kollegen durchaus einig. "Viel besser" wäre es, mit der Diskussion über die künftige Sicherheitsdoktrin zu beginnen und diese möglichst im ersten Halbjahr abzuschließen und dabei parallel Vorbereitungen für ein Freiwilligenheer einzuleiten. Endgültig entschieden werden sollte dann in einer Volksabstimmung und zwar, nachdem die Fakten zur Gänze auf dem Tisch lägen - also auch, dass die Abschaffung der Wehrpflicht im Übergang teurer werde und die Frühpensionierung von 5.000 Bediensteten zur Folge habe. Trotzdem seien die Grünen für die Abschaffung der Wehrpflicht.

Ebenfalls für das Freiwilligenheer tritt das BZÖ auf, das Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner in die Debatte schickte. Dieser warb ebenfalls dafür, zunächst einmal die Aufgaben des Heers festzulegen und schloss sich Pilz an, wonach der Katastrophenschutz mit einem "technischen Hilfswerk" wie in Deutschland billiger wäre.

Auch innerhalb der SPÖ Unstimmigkeiten

SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser äußerte hingegen abermals seine Präferenz für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Wenn die Voraussetzung der finanziellen Ausstattung passe, sei das von Darabos gewünschte Modell gut zu überlegen, sein Problem sei aber, daran zu glauben. Außerdem stelle sich für ihn die Frage, wie man die jungen Leute rekrutiere, wie man sie bzw. wer sie aussuche. Eine neue Sicherheitsstrategie müsse so schnell wie möglich auf den Tisch.

Zur Darabos-Verteidigung trat lediglich die SPÖ an, deren Klubchef Josef Cap betonte, dass es das vorliegende Konzept wert sei, es wirklich zu diskutieren.

Misstrauensantrag abgelehnt

Der Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen Norbert Darabos ist abgelehnt worden. Keine andere Fraktion unterstützte das FP-Anliegen. Darabos durfte sich beim Votum auf der Regierungsbank unter anderem an der Unterstützung von Bundeskanzler Werner Faymann erfreuen.(APA)

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    Die SPÖ lobt sich selbst - in der Aktuellen Stunde wird die Arbeitsmarktpolitik thematisiert.

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    Die Kinderrechte werden in der Verfassung verankert: Familien-Staatssekretärin Verena Remler meldete sich diesmal zu Wort.

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    Die FPÖ kritisiert in der Aktuellen Europastunde die Euro-Rettungsmaßnahmen. Parteichef Strache fordert ein Referendum.

  • Das neue Verteidigungskonzept von Norbert Darabos wird von Koaltionspartner wie Opposition scharf kritisiert.
    foto: der standard/cremer

    Das neue Verteidigungskonzept von Norbert Darabos wird von Koaltionspartner wie Opposition scharf kritisiert.

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