Spanien will Tauschbörsen an die Kandare nehmen - Regierung könnte am Widerstand der Internetnutzer scheitern
Ein unpopuläres Gesetz der sozialistischen Minderheitsregierung gegen Web-Downloads urheberrechtlich geschützter Inhalte verpasste kurz vor Weihnachten die Mehrheit im Kongress. Aufgrund der Fülle an Abänderungsanträgen im Senat wurde die Neuabstimmung von dieser Woche auf Anfang Februar verlegt.
Strafbare Links
Das neue Gesetz sieht vor, dass nicht die Nutzer, die illegal Musik- oder Videofiles herunterladen bestraft werden, sondern die Webseitenadministratoren, die auf ihren Seiten Links dazu anbieten.
"Three-Strikes-Gesetz"
Bisher ist die Nutzung von Tauschbörsen in Spanien straffrei. Einzig Webseitenbetreiber konnten belangt werden, wenn ein "kommerzieller" Hintergrund etwa in Form von Werbung ein Portal schmückte. Anders als in Frankreich ("Three-Strikes-Gesetz" - wer dreimal Urheberrechte über das Internet verletzt, dem wird der Anschluss gesperrt) gedachte Kulturministerin Ángeles González Sinde, dass solche Seiten - wie es je nach Auslegung auch Wikileaks-Veröffentlichungen sein könnten - per Richter-Bescheid binnen vier Tagen vom Netz genommen werden sollen.
Spannungen mit den USA
Denn dass auf Spanien ein Fünftel der weltweit aus dem Internet "geklauten" Film- und Video-Daten entfallen, sorgte wiederholt für Spannungen mit den USA, wie auch von der Tageszeitung El País gezählte 35 auf Wikileaks veröffentlichte Botschafts-Depeschen belegen. Zudem wurden die Iberer seit Jahren auf der US-"Blacklist" der "Piratennationen" mit Russland oder China im selben Atemzug genannt.
Ein rotes Tuch
Für die Internautas, der größte Verein der Internet-Nutzer in Spanier, ist das salopp "Ley Sinde" (Sinde-Gesetz) getaufte Reglement ein rotes Tuch. Sie fordern seit dem Amtsantritt der Ministerin ihren Rücktritt, da sie stets engen Kontakt zur spanischen Filmszene pflegte. Eduardo Bautista von der spanischen Rechteverwertungsgesellschaft SGAE (Sociedad General de Autores y Editores) hingegen meint: "In einer Marktwirtschaft haben Dinge nun mal ihren Preis. Einzig der Staat kann entscheiden, ob Kultur gratis ist." (Jan Marot aus Grand, DER STANDARD Printausgabe, 20. Jänner 2011)
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