Republikaner lassen "Obamacare" durchfallen

20. Jänner 2011, 06:22
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Republikaner nutzen neue Mehrheit - Obama bietet Zusammenarbeit an, aber will Reform nicht zurücknehmen

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit seiner neuen republikanischen Mehrheit für die Rücknahme der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gestimmt. Konkrete Folgen wird das Votum zunächst nicht haben: Im US-Senat verfügen die Republikaner nicht über die erforderliche Mehrheit für die Rücknahme der Reform, zudem kann Präsident Obama jeden Beschluss des Kongresses mit seinem Veto stoppen.

245 Abgeordnete stimmten für die Aufhebung des Reformwerks, 189 stimmten dagegen. Mit dem Votum im Repräsentantenhaus erfüllten die Republikaner ein Versprechen aus dem Kongresswahlkampf 2010, in dem die Ablehnung der unpopulären Gesundheitsreform zu ihren Hauptargumenten zählte. Gegen die Gesundheitsreform votierten auch drei Demokraten. Die Republikaner kündigten an, einzelne Punkte der Reform zu blockieren sowie eine eigene Alternative auszuarbeiten.

Das Weiße Haus warf den Republikanern politisches Theater vor. "Es handelt sich hierbei nicht um eine ernste gesetzgeberische Initiative", sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs vor der Abstimmung. Vertreter der Republikaner hatten im Vorfeld eingeräumt, dass das Votum vor allem symbolischen Wert habe. Die Demokraten bezeichneten die Aktion der Republikaner als "Zeitverschwendung".

Obama bot Zusammenarbeit an

Obama bot den Republikanern die Zusammenarbeit an, um das Reformgesetz zu verbessern. Eine vollständige Überarbeitung lehnte er aber ab. "Es kann keinen Weg zurück geben", erklärte er. So wie viele seiner Parteifreunde nutzte Obama das Votum als Gelegenheit, noch einmal auf die Vorzüge der Reform hinzuweisen: Krankenkassen werden verpflichtet, auch Versicherte mit Vorerkrankungen aufzunehmen. Es wird ihnen zudem schwerer gemacht, Versicherte im Fall schwerer Krankheiten auszuschließen. Zudem sieht die Reform weitere Zuschüsse für Pensionisten und eine Versicherung von Studenten über die Kasse der Eltern vor.

Die Republikaner lehnen das Gesetz, das als größte Sozialreform in den USA seit mehreren Jahrzehnten gilt, vehement ab. Sie befürchten ausufernde Kosten und Steuererhöhungen sowie den Verlust von Arbeitsplätzen wegen zusätzlicher Belastungen für Unternehmen. Den besonderen Ärger der Konservativen erregt eine Versicherungspflicht: Ab 2014 müssen die Bürger bei Strafandrohung eine Krankenversicherung abschließen. Gegen diesen Passus laufen bereits mehrere Gerichtsverfahren, die nach allgemeiner Einschätzung erst vor dem Obersten Gericht endgültig geklärt werden dürften.

Reform umstritten

Die Gesundheitsreform, deren Verabschiedung 2010 ein monatelanger heftiger Parteienstreit vorangegangen war, ist Umfragen zufolge mehrheitlich unbeliebt. Laut einer am Mittwoch von der "Washington Post" veröffentlichten Erhebung lehnen 50 Prozent der Befragten die Reform ab, 45 Prozent unterstützen sie.

Im Kongresswahlkampf 2010 hatte der Streit um die Reform erheblich zur Mobilisierung der Konservativen und zum Aufstieg der rechtsgerichteten Basisbewegung "Tea Party" beigetragen. Bei der Wahl im November büßten Obamas Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ein, konnten ihre Mehrheit im Senat aber knapp behaupten. Ihr Fraktionschef im Senat, Harry Reid, hatte bereits angekündigt, den Gesetzentwurf der Republikaner zur Rücknahme der Reform gar nicht erst zur Abstimmung stellen zu wollen. (APA)

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