Faymann hätte nichts gegen ein Mehrheitswahlrecht

19. Jänner 2011, 18:55
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"Derzeit aber keine Parlamentsmehrheit dafür"

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hätte "nichts gegen ein Mehrheitswahlrecht" , sagte er im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) - nachdem der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hatte im Standard-Interview Sympathien dafür gezeigt hat. Faymann verweist jedoch darauf, dass es derzeit im Parlament nicht die nötige Mehrheit für ein Abgehen vom Verhältniswahlrecht gibt; dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit die Zustimmung einer Oppositionspartei nötig.

Für das Mehrheitswahlrecht spricht aus Faymanns Sicht, dass "man rascher von Ankündigungen zu Entscheidungen kommt, wenn man alleine das Sagen hat". Auch ÖVP-Chef Josef Pröll hält ein Mehrheitswahlrecht für "überlegenswert", die Umsetzung werde aber erst relevant, "wenn es in der Regierung Stillstand gibt", sagte er laut "Kurier" - und verwies darauf, dass er diese Idee schon im ÖVP-Perspektivenpapier ventiliert habe.

Über die grundlegende Umstellung des Wahlrechts für den Nationalrat wird seit langem immer wieder diskutiert. Bisher hat sich Faymann gegen ein Mehrheitswahlrecht ausgesprochen bzw. zumindest skeptisch gezeigt - auch im Sommer 2009, als SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter Präferenzen dafür äußerte. Aus der ÖVP kamen - über das Perspektivenpapier hinaus - immer wieder diesbezügliche Vorstöße. Die Opposition lehnt das Mehrheitswahlrecht ab. FPÖ und BZÖ bekräftigten dies am Mittwoch in Aussendungen, in denen sie Erwin Prölls Vorschlag zurückwiesen. (APA)

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