FDP zwingt Schäuble im Steuerstreit auf ihre Linie

19. Jänner 2011, 18:05
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Koalition einigt sich zumindest auf minimale Entlastungen - Keine Lösung für Datenspeicherung

Ein feines Lächeln konnte man sich in der zurzeit wenig erfolgsverwöhnten FDP am Mittwoch nicht verkneifen. Nach wochenlangem Streit hat die schwarz-gelbe Koalition nämlich ihren Steuerstreit beigelegt. Und der FDP gelang es diesmal, sich gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchzusetzen.

Dieser weigerte sich bis vorgestern noch, die Arbeitnehmerpauschale für Werbungskosten schon in diesem Jahr von 920 auf 1000 Euro hinaufzusetzen. 330 Millionen Euro würde das den Staat jährlich kosten. Zu viel, beschied Schäuble, und die Liberalen tobten. Da sie die von ihnen angekündigte große Steuerreform ohnehin nicht durchsetzen konnten, wollten sie wenigstens hier einen Sieg erringen, Generalsekretär Christian Lindner drohte sogar mit Koalitionsbruch.

Dies dürfte Schäuble weniger beeindruckt haben als ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Denn auch in der CDU/CSU-Fraktion gibt es viele, die diese Erleichterung für Bürger (maximal 36 Euro im Jahr) schon dieses Jahr in Kraft treten lassen wollen.

Kein Konsens ist hingegen bei zwei weiteren wichtigen Themen abzusehen, etwa der Vorratsdatenspeicherung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weigert sich, Telefon- und Internetdaten ohne Anlass speichern zu lassen. Sie will dies nur zulassen, wenn ein konkreter Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen will Daten im größeren Stil und ohne Anlass speichern.

Dissens herrscht auch in der Afghanistan-Politik. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zweifelt immer lauter den von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) angepeilten Termin (Ende 2011) für den Abzug der deutschen Truppen an. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2011)

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