Resolution gegen homophobes Gesetz in Litauen

19. Jänner 2011, 17:38
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"Öffentliches Eintreten für homosexuelle Beziehungen" soll strafbar werden: Appell an Abgeordnete, Entwurf abzulehnen

Straßburg - Das Europaparlament hat die Abgeordneten in Litauen dazu aufgerufen, einen Gesetzesentwurf abzulehnen, der "öffentliches Eintreten für homosexuelle Beziehungen" unter Strafe stellen würde. In einer von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken eingebrachten Entschließung fordern die Abgeordneten freien Zugang für Jugendliche zu Informationen über Homosexualität. Die EU-Kommission sollte zudem Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie vorlegen.

Nach Ansicht des EU-Parlaments steht der Änderungsvorschlag im Widerspruch zur litauischen Verfassung. Die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek wies darauf hin, dass auch die Präsidentin und frühere EU-Kommissarin Dalia Grybauskaite eine Änderung des Gesetzes verlangt habe.

Rechtliche Bewertung und Fahrplan gegen Homophobie gefordert

Die EU-ParlamentarierInnen erwarten, dass die EU-Kommission den umstrittenen Gesetzesvorschlag einer rechtlichen Bewertung unterzieht und einen EU-Fahrplan mit konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung veröffentlicht. "Die Organe und Mitgliedstaaten der EU sind verpflichtet, die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Europäischen Union ohne Unterscheidung nach der sexuellen Ausrichtung zu gewährleisten", heißt es in der Resolution. (APA)

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