Oberösterreich will Gesetz ändern
Linz - Es klingt paradox: Der Innenausschuss des oberösterreichischen Landtages wird heute, Donnerstag, den Antrag der FPÖ für ein Bettelverbot zurückstellen. Damit wird zugleich die Einführung des Bettelverbotes ermöglicht. Aus dem Initiativantrag der Partei soll ein offizieller Antrag des Innenausschusses werden, über den in der Landtagssitzung im Februar abgestimmt werden könnte. Das Verbot soll im oberösterreichischen Polizeistrafgesetz verankert werden.
Die regierende ÖVP hat bereits angekündigt, der Gesetzesnovelle zustimmen zu wollen, die somit als fix gilt. "Betteln in aggressiver und aufdringlicher Weise, Betteln als Beteiligter einer organisierten Gruppe sowie Betteln mit oder durch unmündige Minderjährige" (Antrag der FPÖ) soll künftig unter Strafe gestellt werden. Erst im Dezember hatte Niederösterreich ebenfalls mit der Änderung des Polizeistrafgesetzes ein solches Verbot eingeführt.
Als "völlig überflüssig, unmenschlich und unsozial" lehnen die Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, dieses Bettelverbot ab. Mit dem Sammlungsgesetz und den strafrechtlichen Bestimmungen gebe es bereits ausreichend gesetzliche Grundlagen, argumentiert Maria Buchmayr, die Menschenrechtssprecherin der Grünen.
Da widerspricht ihr der oberösterreichischer Sicherheitsdirektor Alois Lißl: "Das Sammlungsgesetz ist nur eine Hilfskonstruktion." Demzufolge muss das Sammeln von Geld behördlich angemeldet werden. Wer unangemeldet sammelt, kann bei der Bezirkshauptmannschaft oder beim Magistrat angezeigt werden. Doch die Exekutive besitze in Oberösterreich kein Durchgriffsrecht, erläutert Lißl. Mit dem geplanten neuen Gesetz erhalte die Polizei dann die Möglichkeit, den Bettler direkt vor Ort auch zu strafen - was er begrüßen würde, so Lißl. (ker, DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2011)
