Verbotene Partei gibt an, sich an türkischer AKP ausrichten zu wollen - Generalsekretär: "Europa hat Islam-Psychose"
Tunis - Viele Wochen lang haben sie sich die Revolution in ihrem
Land nur angesehen, erst vor wenigen Tagen beteiligten sich die Islamisten in
Tunesien erstmals sichtbar an den Protesten auf der Straße. Und nun hoffen sie,
durch die angestrebte Demokratisierung wieder öffentliches politisches Terrain
betreten zu können. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad spricht bereits
von einem Volksaufstand, "um islamisches Recht einzuführen". Doch nach
Einschätzung von Experten dürfte es ein steiniger Weg werden, solange sich
Tunesiens Islamisten nicht entscheiden können, was sie sein wollen: politische
Partei oder radikale Gruppierung.
Im Mittelpunkt steht die Ennahdha-Partei (Al-Nahdha: Wiedererweckung), die
größte islamistische Partei des Landes. Unter dem gestürzten Machthaber Zine
el-Abidine Ben Ali war sie zuletzt verboten, ihr Chef Rached Ghannouchi ist noch
in London im Exil, auch weitere Parteispitzen flohen ins Ausland. Nun möchte die
Ennahdha die Übergangsregierung und deren Versprechen einer demokratischen
Öffnung beim Wort nehmen und einen Legalisierungsantrag stellen. "Wir haben das
bis jetzt noch nicht gemacht, weil wir verfolgt wurden und uns nicht
wiedervereinigen konnten, aber wir planen einen solchen Antrag", sagt
Ennahdha-Vertreter Ali Laraidh, der unter Ben Ali 14 Jahre im Gefängnis
verbrachte.
Generalsekretär: "Europa hat Islam-Psychose"
Eine Generalamnestie für inhaftierte Islamisten in Tunesien hat
der Generalsekretär der verbotenen Ennahdha, Hamadi
Jabali, in einem Interview mit der "Presse"
gefordert. Eine Regierungsbeteiligung lehnt er derzeit ab. Von den Europäern
verlangt er, sie sollten versuchten, den Islam zu verstehen. "Bevor man jemanden
verurteilt, sollte man mit ihm sprechen und ihm zuhören", sagte Jabali. Der
geflüchtete langjährige Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali habe "die Vorurteile
der Europäer genutzt, um seine Herrschaft zu stabilisieren."
"Was den Islam betrifft, herrscht in Europa eine Psychose", sagte der
Politiker. "Ihr Europäer denkt bei Scharia gleich an Hände, die man Eierdieben
abhackt. Wenn man Hände abhacken müsste, dann Ganoven wie Ben Ali, die das Land
ausgeplündert und eine Diktatur errichtet haben. Im Ernst: Welches Gesetz in
Tunesien angewandt wird, haben nicht wir zu entscheiden, sondern das Volk. Wir
sind für eine demokratisch legitimierte Macht."
1989: 17 Prozent der
Stimmen
Inspiriert von der ägyptischen Muslimbruderschaft im Jahr 1981 von einigen
Intellektuellen gegründet, wurde die Ennahdha toleriert, zunächst auch von Ben
Ali, der sich sechs Jahre später an die Macht putschte. Mit den Wahlen 1989, bei
denen die Islamisten mit einer "unabhängigen Liste" antraten und 17 Prozent der
Stimmen auf sich vereinen konnten, begannen die Verfolgungen der
Parteimitglieder. Viele wurden festgenommen, weil ihnen fundamentalistische
Umsturzversuche vorgeworfen wurden. "Wenn die Demokratie erst errichtet ist,
werden wir Teil der Politik sein, wie alle anderen auch, und wir werden unsere
Rechte und Pflichten geltend machen", sagt Laraidh und fordert einen generellen
Straferlass für alle Mitglieder.
"Es gab in Tunesien eine Revolution des Volkes mit Forderungen nach sozialen
und politischen Rechten. Wir möchten nicht den Eindruck erwecken, diese Bewegung
für unsere Zwecke vereinnahmen zu wollen", versichert einer der
Ennahdha-Sprecher in Paris, Houcine Jaziri. "Wir sind bereit, mit jedem zu
sprechen, mit allen politischen Kräften und Vertretern der Zivilgesellschaft."
Bei den anstehenden Parlamentswahlen will sie antreten, einen Kandidaten für die
Präsidentschaftswahl will sie hingegen nicht aufstellen. Die Partei steht für
einen gemäßigten Islam und vergleicht sich mit der islamisch-konservativen
türkischen Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) von
Premier Recep Tayyip Erdogan.
Experten: "Kaum bekannt"
Nach Ansicht von Mouhieddine Cherbib vom Komitee für den Respekt der
Freiheiten und Menschenrechte in Tunesien fehlt es den tunesischen Islamisten in
dem Land allerdings an einer grundlegenden Akzeptanz. "Sie haben hier keinen
Nährboden und sind der jungen Bevölkerung kaum bekannt", sagt er AFP. Die
Islamisten seien keine geeinte Bewegung und die Bevölkerung sei ihnen gegenüber
gespalten. "Einige betrachten sie als gemäßigt, andere sehen in ihnen den
islamistischen Wolf, der umherstreunt", analysiert Cherbib. In den Protesten
hätten die Menschen zudem nicht nach mehr Islamismus verlangt, "sondern nach
Demokratie und Freiheit".
Der Politologe Larbi Chaouikha teilt diese Einschätzung. "Sobald wir die
Demokratie ausgerufen haben, spricht nichts gegen die Ennahdha als anerkannte
politische Partei. Aber als weltliche Aktivisten - da habe ich so meine
Zweifel", sagt Chaouikha. "Ist die Ennahdha bereit, die
Rechte der Frauen zu respektieren, die Trennung zwischen Religion und Politik,
kurz: die allgemeingültigen Menschenrechte?" (APA)
