Islamisten kehren aus dem Exil zurück

19. Jänner 2011, 22:44
21 Postings

Verbotene Partei gibt an, sich an türkischer AKP ausrichten zu wollen - Generalsekretär: "Europa hat Islam-Psychose"

Tunis - Viele Wochen lang haben sie sich die Revolution in ihrem Land nur angesehen, erst vor wenigen Tagen beteiligten sich die Islamisten in Tunesien erstmals sichtbar an den Protesten auf der Straße. Und nun hoffen sie, durch die angestrebte Demokratisierung wieder öffentliches politisches Terrain betreten zu können. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad spricht bereits von einem Volksaufstand, "um islamisches Recht einzuführen". Doch nach Einschätzung von Experten dürfte es ein steiniger Weg werden, solange sich Tunesiens Islamisten nicht entscheiden können, was sie sein wollen: politische Partei oder radikale Gruppierung.

Im Mittelpunkt steht die Ennahdha-Partei (Al-Nahdha: Wiedererweckung), die größte islamistische Partei des Landes. Unter dem gestürzten Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali war sie zuletzt verboten, ihr Chef Rached Ghannouchi ist noch in London im Exil, auch weitere Parteispitzen flohen ins Ausland. Nun möchte die Ennahdha die Übergangsregierung und deren Versprechen einer demokratischen Öffnung beim Wort nehmen und einen Legalisierungsantrag stellen. "Wir haben das bis jetzt noch nicht gemacht, weil wir verfolgt wurden und uns nicht wiedervereinigen konnten, aber wir planen einen solchen Antrag", sagt Ennahdha-Vertreter Ali Laraidh, der unter Ben Ali 14 Jahre im Gefängnis verbrachte.

 

Generalsekretär: "Europa hat Islam-Psychose"

Eine Generalamnestie für inhaftierte Islamisten in Tunesien hat der Generalsekretär der verbotenen Ennahdha, Hamadi Jabali, in einem Interview mit der "Presse" gefordert. Eine Regierungsbeteiligung lehnt er derzeit ab. Von den Europäern verlangt er, sie sollten versuchten, den Islam zu verstehen. "Bevor man jemanden verurteilt, sollte man mit ihm sprechen und ihm zuhören", sagte Jabali. Der geflüchtete langjährige Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali habe "die Vorurteile der Europäer genutzt, um seine Herrschaft zu stabilisieren."

"Was den Islam betrifft, herrscht in Europa eine Psychose", sagte der Politiker. "Ihr Europäer denkt bei Scharia gleich an Hände, die man Eierdieben abhackt. Wenn man Hände abhacken müsste, dann Ganoven wie Ben Ali, die das Land ausgeplündert und eine Diktatur errichtet haben. Im Ernst: Welches Gesetz in Tunesien angewandt wird, haben nicht wir zu entscheiden, sondern das Volk. Wir sind für eine demokratisch legitimierte Macht."

1989: 17 Prozent der Stimmen

Inspiriert von der ägyptischen Muslimbruderschaft im Jahr 1981 von einigen Intellektuellen gegründet, wurde die Ennahdha toleriert, zunächst auch von Ben Ali, der sich sechs Jahre später an die Macht putschte. Mit den Wahlen 1989, bei denen die Islamisten mit einer "unabhängigen Liste" antraten und 17 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten, begannen die Verfolgungen der Parteimitglieder. Viele wurden festgenommen, weil ihnen fundamentalistische Umsturzversuche vorgeworfen wurden. "Wenn die Demokratie erst errichtet ist, werden wir Teil der Politik sein, wie alle anderen auch, und wir werden unsere Rechte und Pflichten geltend machen", sagt Laraidh und fordert einen generellen Straferlass für alle Mitglieder.

"Es gab in Tunesien eine Revolution des Volkes mit Forderungen nach sozialen und politischen Rechten. Wir möchten nicht den Eindruck erwecken, diese Bewegung für unsere Zwecke vereinnahmen zu wollen", versichert einer der Ennahdha-Sprecher in Paris, Houcine Jaziri. "Wir sind bereit, mit jedem zu sprechen, mit allen politischen Kräften und Vertretern der Zivilgesellschaft." Bei den anstehenden Parlamentswahlen will sie antreten, einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl will sie hingegen nicht aufstellen. Die Partei steht für einen gemäßigten Islam und vergleicht sich mit der islamisch-konservativen türkischen Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) von Premier Recep Tayyip Erdogan.

Experten: "Kaum bekannt"

Nach Ansicht von Mouhieddine Cherbib vom Komitee für den Respekt der Freiheiten und Menschenrechte in Tunesien fehlt es den tunesischen Islamisten in dem Land allerdings an einer grundlegenden Akzeptanz. "Sie haben hier keinen Nährboden und sind der jungen Bevölkerung kaum bekannt", sagt er AFP. Die Islamisten seien keine geeinte Bewegung und die Bevölkerung sei ihnen gegenüber gespalten. "Einige betrachten sie als gemäßigt, andere sehen in ihnen den islamistischen Wolf, der umherstreunt", analysiert Cherbib. In den Protesten hätten die Menschen zudem nicht nach mehr Islamismus verlangt, "sondern nach Demokratie und Freiheit".

Der Politologe Larbi Chaouikha teilt diese Einschätzung. "Sobald wir die Demokratie ausgerufen haben, spricht nichts gegen die Ennahdha als anerkannte politische Partei. Aber als weltliche Aktivisten - da habe ich so meine Zweifel", sagt Chaouikha. "Ist die Ennahdha bereit, die Rechte der Frauen zu respektieren, die Trennung zwischen Religion und Politik, kurz: die allgemeingültigen Menschenrechte?" (APA)

Share if you care.