"Ich bin kein Wehrdienstverweigerer"

21. Jänner 2011, 10:33
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Verteidigungsminister im derStandard.at-Chat über ein Freiwilligenheer und seinen Amtskollegen zu Guttenberg

"Die Modelle wurden nicht aus dem Ärmel geschüttel" sagte Norbert Darabos über die Präsentation seiner sieben Modelle. Im derStandard.at-Chat verteidigte er seinen Schwenk zum Freiwilligenheer, erklärte, wie er genügend Freiwillige finden wird und warum er sich "weigert zu glauben", dass nur "ein Waffennarr oder Rambo" zum Bundesheer gehen wird.

Sara KM: Sehr geehrter Herr Minister, wie Sie sicher mitbekommen haben, ist der Gedenkdienst nach dem Abschaffen des Wehrdienstes gefährdet. Wie stehen Sie dazu: wird es den Gedenkdienst weiter geben und falls ja, in welcher Form? Vielen Dank!

Norbert Darabos: Liebe UserInnen, freu mich auf eine intensive und offene Diskussion was die Zukunft der Wehrpflicht in Österreich betrifft. Ist sicherlich eine historische Diskussion die wir in den nächsten Monaten zu führen haben. Gedenkdienst ist eine wichtige Form der Aufarbeitung auch unserer Geschichte. Ich glaube nicht, dass die Reform des Bundesheeres und des damit wegfallenden Zivildienstes (weil es sich ja dann um einen Zwangsdienst handeln würde) diesen Bereich tangieren muss.

ModeratorIn: Userfrage per Mail: vor einiger Zeit haben sie noch an der Wehrpflicht festgehalten und sie als "im Stein gemeiselt" bezeichnet. Nun dieser doch überraschende Schwenk der SPÖ. Sie gelten als Wackelkandidat in der Ministerriege: Waren Sie bei Ihrer E

Norbert Darabos: Die Entwicklung in Europa, unter anderem auch die Beispiele in der Bundesrepublik Deutschland und in Schweden, haben mich nach intensiver Durchleuchtung des Sachverhalts zu der Meinung gebracht, die ich jetzt mit Nachdruck vertrete. Ich glaube dass die europäische Diskussion und die Vorlage meiner jetzigen Modelle sicherstellt dass Österreich sowohl den Katastrophenschutz, die Landesverteidigung, als auch den Auslandseinsatz gewährleisten und ins Zentrum stellen kann. Das Modell das ich präferiere sichert gleiche Leistungen wie bisher, gleiche Kosten und bedeutet keinen Zwang für junge Menschen in Österreich.

Ziereremit: Sehr geehrter Herr Darabos, mich würde interessieren wie lange Sie schon an ihrem 7 Punkte Modell arbeiten. Ich habe ein wenig den Eindruck, dass es zum gegebenen Anlassfall, ein wenig aus dem Ärmel geschüttelt wurde?

Norbert Darabos: Die Modelle wurden eben nicht aus dem Ärmel geschüttelt, sondern wurden aufgrund von Kostenanalysen einer politischen Bewertung und auch logistischen Bewertungen "auf den Tisch" gelegt. Im Übrigen seh ich mich hier durchaus im Vorteil gegenüber Diskussionen, beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschlands, wo zentrale Fragen wie jene des Zivildienstes, nicht in die Bewertung eingeflossen sind. Ich wollte mich dem Vorwurf nicht aussetzen, nicht alle sachlich möglichen - aber politisch nicht gewünschten Varianten - durchzurechnen. Deshalb die sieben Modelle. Und deshalb auch die Festlegung meinerseits nach der Begutachtung dieser Modelle auf das Modell Freiwilligenheer.

Agnosticus: S.g. Herr Darabos, wie gedenken sie die Mehrkosten der Rettungsorganisationen zu decken, wenn der Zivildienst wegfällt?

Norbert Darabos: Die Frage der militärischen Landesverteidigung ist nicht grundsätzlich an die Frage des Zivildienstes gekoppelt. Der Zivildienst ist ein Wehrersatzdienst, es wäre aber falsch, wenn man die Frage der Ausrichtung der Landesverteidigung nur an seinen "Ersatzdienst" koppeln würde. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten die ebenfalls über eine Abschaffung der Wehrpflicht nachgedacht haben und diese auch umsetzen werden (Bundesrepublik Deutschland) haben wir als sozialdemokratische Mitglieder der Bundesregierung die Frage des Zivildienstes sehr wohl mit berücksichtigt. Das Modell das Minister Hundstorfer vorgeschlagen hat, sieht gleiche Kosten wie bisher vor und ermöglicht damit auch eine gute Betreuung im Gesundheits- und Sozialbereich, wie sie jetzt durch die Zivildiener gewährleistet wird. Es gibt sogar einen stärkeren finanziellen Anreiz wie bisher, sich in diesem Bereich zu engagieren.

Yes it can change: Warum glauben Sie, dass sich jemand zum freiwilligen Militärdienst melden wird, obwohl er weder Waffennarr noch gewaltbereiter Rambotyp ist oder dessen Einstellung keine sonstige deutliche Abweichung zu jener eines friedfertigen Durchschnittsbürgers

Norbert Darabos: Ich weigere mich zu glauben, dass jemand der sich freiwillig für den Dienst mit der Waffe - und wenn ich mein Modell zugrundelege innerhalb eines Freiwilligenheeres bereiterklärt für die Republik tätig zu werden - automatisch als Rambo oder Waffennarr einzustufen. Ich bin der Meinung, dass wir genügend Freiwillige finden werden die dieses Freiwilligenheer auffüllen werden. Natürlich gibt es auch finanzielle Anreize. Und derzeit ist es schon so, dass wir mehr Freiwillige aufnehmen könnten, als wir benötigen.

xEurocent: Herr Darabos, sie hätten doch mit Peter Pilz eigentlich einen Verbündeten bei der Abschaffung der Wehrpflicht, nun ist er ihr größter Kritiker. Werden sie ein Gespräch mit ihm suchen oder halten sie seine Einwände (u.a. zur Miliz) für nicht gerechtf

Norbert Darabos: Mir geht es im Gegensatz zu Peter Pilz nicht um die Abschaffung des Bundesheeres, sondern um größtmögliche Effizienz bei der Bewältigung der drei Hauptaufgaben Landesverteidigung, Katastrophenschutz und Auslandseinsätze. Daneben halte ich die Einwände der Miliz für völlig ungerechtfertigt, weil das von mir vorgeschlagene Modell eine Aufwertung der Miliz von der Kompetenz und der Einsatzbereitschaft bedeuten würde.

ModeratorIn: Userfrage per Mail: Wird es eine Entschädigung geben, für Menschen, die ihren Wehrdienst bereits abgeleistet haben?

Norbert Darabos: Es wird keine Entschädigung für Menschen geben, die den Wehrdienst bereits abgeleistet haben. Wir würden jetzt auf ein neues System mit neuen Anreizen aufbauen.

Kostenwahrheit: Ich habe 2002, als ich die Wehrpflicht erfüllte, den Eid auf die Verteidigung Österreiches im Falle eines Verteidigungskrieges geschworen. Ist dieser Eid hinfällig, sollte die Wehrpflicht fallen?

Norbert Darabos: Dieser Eid ist nicht hinfällig.

Zitronengras: Herr Minister, können sie versprechen dass es auch bei Abschaffung der Wehrpflicht weiterhin Gedenkdiener gibt und diese vom Staat weiterhin zumindest gleich (oder mehr) gefördert werden?

Norbert Darabos: Ich weiß dass die Gedenkdiener hervorragende Arbeit leisten. Diese Frage wird im Rahmen der Diskussion der nächsten Monate zu entscheiden sein.

Raphae1: Was machen österreichische Soldaten in einer NATO Mission in Afghanistan? Widerspricht das nicht der immerwährenden Neutralität Österreichs?

Norbert Darabos: Österreich entsendet Soldatinnen und Soldaten ins Ausland grundsätzlich auf der Positionierung von UNO-Mandatierung, das widerspricht nicht der Neutralität Österreichs.

Josef Speckbacher: Wie erklärt sich ein Wehrdienstverweigerer als Verteidigungsminister? Und gab es je einen Verteidigungsminister, der so viel Persönlichkeitswerbung auf Heereskosten wie Sie betriben hat? Fragen Sie sich nicht oft selber was Sie da auf den Heeres Pla

Norbert Darabos: Ich bin kein Wehrdienstverweigerer, sondern habe mich vor vielen vielen Jahren für den Zivildienst entschieden. Meine Funktion als Verteidigungsminister ist eine Managementfunktion. Ich hab mich immer zur umfassenden Landesverteidigung bekannt. Würde meinen dass beispielsweise ein General eine Schlechterbesetzung in der Funktion eines Verteidigungsministers wäre. Ich bin der Meinung dass das österreichische Bundesheer gut beraten ist auch die wichtigen Aufgaben die es erfüllt, in öffentlichen Kampagnen bekannt zu machen und bekenne mich auch durch mein Konterfei persönlich dazu.

Der dicke Jokkl: Falls in Zukunft doch die Wehrpflicht beibehalten wird, gibt es Pläne Auslandsösterreicher (die kaum oder nie vom österreichischen Sozialsystem profitiert haben) vom Wehrdienst zu befreien?

Norbert Darabos: Nein.

mayflower: Ich bin 18 und habe die Stellung schon hinter mir. Allerdings bin ich erst im Juni mit der Matura fertig - werde ich noch einrücken müssen?

Norbert Darabos: Diese Frage kann ich Ihnen derzeit nicht beantworten. Wir sind am Beginn eines Diskussionsprozesses. Es ist aber davon auszugehen, dass egal wie sich diese Diskussion entwickelt, eine Übergangsphase auch bei der Einberufung von Grundwehrdienern notwendig ist.

mrlowa: S.g. Herr darabos, was meinen sie zum vorschlag von herrn leitl ein verpflichtendes soziales jahr für alle (m&f) wenn es ein berufsheer gibt? natürlich unterberücksichtigung des paragraphen zwangsarbeit usw...mir geht es um das prinzip

Norbert Darabos: Der Zivildienst ist ein Ersatzdienst für den derzeitig verpflichtenden Grundwehrdienst. Wenn der Grundwehrdienst wegfällt, muss auch der Zivildienst wegfallen. Damit ist ein verpflichtendes soziales Jahr nicht umsetzbar. Dies würde laut Expertenmeinungen auch der Menschenrechtskonvention widersprechen.

vošpe: Was halten Sie von Mayers Vorschlag, das verpflichtende soziale Jahr als "Schulung in allgemeiner Gesellschaftskompetenz" auszuweisen und somit den verfassungswidrigkeit des Sozialjahres als Zwangsdienst zu umgehen.

Norbert Darabos: Ich glaube, dass wir bei Wegfall des Zivildienstes mit dem Modell eines freiwilligen Sozialjahres von Frauen und Männer auskommen könnten.

steff80: Sehr geehrter Herr BM Darabos: Kennen Sie ein Land, das gute Erfahrungen mit Berufs- oder Freiwilligenheer gemacht hat? Schweden hat gerade umgestellt, Deutschland in Kürze, alle länger bestehenden Heere bekommen nicht genug Freiwillige - viele rekr

Norbert Darabos: Meine Gespräche, beispielsweise auch mit meinem schwedischen Amtskollegen, zeigen mir dass es sehr wohl Bereitschaft gibt sich für ein Freiwilligenheer auszusprechen und auch aktiv zu melden. Es gibt in dem einen oder anderen Mitgliedsland der Europäischen Union Probleme mit der Rekrutierung für ein reines Berufsheer. Unsere Anreize für ein Freiwilligenheer machen mich aber sicher, dass wir eine gut durchmischte kompetente Freiwilligentruppe aufstellen können. Wir brauchen dazu in Wahrheit für die Freiwilligenmiliz 850 Frauen und Männer pro Jahr. Das muss in Österreich machbar sein.

Necromancer: Wie kann die Frage der Wehrpflicht vom Ersatz des Zivildienstes abhängen und damit eine ökonomische anstelle einer grundsätzlichen Frage werden?

Norbert Darabos: Sie kann damit eben nicht zusammenhängen. Trotzdem ist es wichtig dass wir diese politische Frage am Beginn eines Diskussionsprozesses auch ansprechen. Denn die Gegner dieses Reformprozesses versuchen eben genau diese Frage mit dem Wehrdienst zu verquicken.

ModeratorIn: Userfrage per Mail: Wie gedenken sie mir 9 Monate verschwendete Lebenszeit rückzuerstatten?

Norbert Darabos: Es tut mir leid. Ich weiß nicht, wo und wann Sie 9 Monate Ihrer Lebenszeit verschwendet haben.

SokratesD2: Wird es bei den vorgestellten Modellen nur Freiwillige und Berufssoldaten geben oder werden "alte" Milizsoldaten genauso einberufen werden und wird es falls dies der Fall sein sollte, zu verpflichtenden Assistenzeinsätzen kommen?

Norbert Darabos: Es wird auch nach wie vor eine beorderte Miliz geben. Einberufungen für Assistenzeinsätze werden aus der neuen Freiwilligenmiliz gespeist werden. Möchte nur darauf hinweisen dass es auch jetzt gesetzlich möglich wäre 12% der Milizsoldaten pro Jahr einzuberufen.

MCW #1: Sehr geehrter Herr BM! Sollte die Wehrpflicht abgeschafft werden kann ich, als ehem. Zivildiener (1988 geboren), einem 'neuen' Heer (Freiwillig, oÄ) beitreten bzw. bleiben die Waffenverbote und daraus resultierende Berufsverbote in kraft?

Norbert Darabos: Grundsätzlich ja. Zuständigkeit besteht aber beim Innenministerium.

Zitronengras: Das bedeutet dass Sie keine Garantie abgeben können dass es den Gedenkdienst weiterhin gibt? Ist Ihnen bewusst welches Bild das von der Republik Österreich im Ausland machen wird?

Norbert Darabos: Ich persönlich kann keine Garantie abgeben. Ich erkenne aber an, welche Leistungen hier getätigt werden. Ich hab das beispielsweise selbst in Israel bei Yad Vashem gesehen.

undead loki: Warum wurden qualtitativ schlechtere Eurofighter von Ihnen gekauft als urspünglich geplant. Wobei Wartungsverträge gecancelt wurden und der Preis pro Flugzeug negativ skaliert hat.

Norbert Darabos: Ich weiß dass wir mit diesen 15 Eurofightern unserem Anspruch der Luftraumüberwachung nachkommen können und habe insgesamt der Republik Österreich 250 Mio. Euro cash erspart. Darüber hinaus auch bei den Wartungsverträgen 120 Mio Euro eingespart. Ich schlafe ruhig mit der Gewissheit mit diesen 15 Eurofightern den österreichischen Luftraum überwachen zu können.

ModeratorIn: Userfrage per Mail: Zu Guttenberg hat seit der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland sehr gute Werte in Umfragen. Sie werden von Opposition, Regierungspartner und teilweise von der eigenen Partei kritisiert. Warum?

Norbert Darabos: Ein politischer Diskurs gehört zu jeder Diskussion. Mir ist bewusst, dass es mit der Vorlage meiner Modelle zu einer politischen Diskussion in Österreich kommen muss. Auch Guttenberg musste erst seine eigene Partei überzeugen und danach die Öffentlichkeit überzeugen. Reformprozesse benötigen Überzeugungsarbeit. Einen Prozess den wir noch vor uns haben.

anti-ameisengassler: Die ÖVP ist ja eher gegen eine Einbindung des Volkes in der Frage der Wehrpflicht, wie stehen sie zu einer Volksabstimmung?

Norbert Darabos: Wenn man zu Recht anmerkt, dass sich Politik da und dort zu stark von der Bevölkerung entfernt, glaube ich dass es gerechtfertigt ist in so einer zentralen Frage die Bevölkerung einzubinden. Wir stehen am Beginn eines Diskussionsprozesses auch mit dem Koalitionspartner. Und ob am Ende des Tages eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung stehen wird, kann ich heute noch nicht sagen. Ich bin aber überzeugt, dass die Bevölkerung in dieser zentralen Frage eingebunden werden muss.

CJ wzhere: Sehr geehrter Herr Minister, sie rechnen mit dem Abschaffen des Wehrdienstes im Jahr 2012. Anfang oder Ende 2010? Wie realistisch ist das Datum?

Norbert Darabos: Es tut mir leid Ihnen sagen zu müssen, dass ich diese Frage vor Abschluss der Verhandlungen mit den im Parlament vertretenen Parteien nicht abschließend beantworten kann. Wichtig ist, dass - nicht zuletzt um das Sicherheitsgefühl in Österreich nicht zu gefährden - eine Übergangsphase notwendig ist, die vor allem im Bereich des Katastrophenschutzes unsere Leistungen gewährleistet.

ModeratorIn: Userfrage per Twitter: Ich hab in meinem grundwehrdienst 9 monate nur getrunken, geraucht und playboy gelesen. Und nicht nur ich… wie rechtfertigt sich da noch ein bundesheer?

Norbert Darabos: Ihre Erfahrungen machen mich betroffen. In vielen Gesprächen habe ich mitbekommen, dass Sie nicht der Einzige sind. Ein neues System eines Freiwilligenheeres würde aus meiner Sicht diese Leerläufe, die Sie angesprochen haben, vermeiden. Ich bin der Meinung dass das Bundesheer sich aufgrund der Aufgaben die es erfüllt - ich muss es zum wiederholten Male sagen - vor allem durch Auslandseinsätze und Katastropheneinsätze rechtfertigt. Im Übrigen ist es trotz einer sehr ambivalenten, schwierigen und auch kontroversiellen Diskussion klar, dass die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hinter dem österreichischen Bundesheer steht und seine Leistungen zu schätzen weiß.

Pacman83: Herr Darabos, was halten sie der Befürchtung entgegen, dass bei einem Berufsheer sich zu einem Großteil nur "Langzeitarbeitslose, Haftentlassene und Immigranten" melden würden?

Norbert Darabos: Ich glaube dass die Anreizsysteme meines Modells dazu führen, dass wir eine gesellschaftspolitisch gute Durchmischung so wie eine kompetente Auslese für das neue Freiwilligenheer finden werden. Wir brauchen Experten im IT Bereich, wir brauchen Experten im Katastrophenschutzbereich und die werden wir auch bekommen. Es gibt Erfahrungen, dass ein reines Berufsheer durchaus auch Rekrutierungsprobleme hat. Bei einem Freiwilligenheer sehe ich diese nicht. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass jene, die das jetzige System nach wie vor präferieren die Migrationsfrage ansprechen. Warum sollte also ein neues Freiwilligenheer deshalb "der Gott sei bei uns" sein, wenn sich Immigranten dafür interessieren.

ModeratorIn: Userfrage per Mail: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kann sich vorstellen „Benefits“ sowohl für das geplante Sozialjahr als auch für den Wehrdienst zu schaffen. Wie kann man junge Menschen motivieren Wehrdienst zu leisten oder ein soziales Jah

Norbert Darabos: Wir können neben finanziellen Benefits natürlich auch andere Anreize anbieten. Das geht von der Verwendung von Führerscheinen über die Möglichkeit auch beim Ausstieg aus dem Freiwilligendienst eine Einstiegshilfe in den privaten Beruf zu bekommen. Genau um das gehts, wenn die Attraktivität gesteigert wird, bin ich sicher dass wir auch genügend Freiwillige finden werden.

Mirabeau: Wie kann verhindert werden, dass ein politisch vereinnahmtes Berufsheer nicht irgendwann wieder, wie 1934, auf Österreicher schießt? Die US Arme etwa darf laut amerikanischer Verfassung nicht im Inneren eingesetzt werden. Sollten wir nicht einen ähn

Norbert Darabos: Neben meiner jetzigen politischen Tätigkeit habe ich auch einen Beruf erlernt. Ich bin Historiker, und weiß um die Sensibilität auch des Umganges mit dem Jahr 1934. Ich sage aber mit voller Überzeugung, dass dieses Kapitel in Österreich für immer abgehakt ist und ich keine Angst habe, dass sich die Geschichte in diesem Bereich wiederholt. Wir brauchen aber das Bundesheer auch im Inneren, eben wenn es um Katastrophenschutz und Assistenzeinsätze geht. Deshalb glaube ich nicht dass wir einen neuen Passus in die Verfassung aufnehmen müssen.

Dr. Ferdinand: Wie argumentiert man im Jahr 2011 eigentlich die österreichische Neutralität? Die ja eigentlich seit 1995 nicht mehr exisitert - schließlich dürfen wir laut Neutralitätspakt keiner politischen Ländervereinigung (wie es die EU ja u.a. ist) beitreten,

Norbert Darabos: Die Neutralität ist Grundlage der Wiedererstehung des unabhängigen Österreichs. Sie ist aus meiner Sicht nicht ausgehöhlt und auch nicht überholt. Das hindert uns aber nicht an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik mitzuarbeiten. Dies zeigt Österreich beispielsweise durch die Teilnahme an den sogenannten Battlegroups. Im Lissabonner Vertrag ist aber auch klar festgeschrieben, dass das neutrale Österreich klar und deutlich und unabhängig über Beteiligung an militärischen Operationen entscheiden kann.

mayflower: Sind Sie - auf längere Sicht gesehen - für ein gemeinsames, großes EU-Heer als Ersatz für die einzelnen Heere der jeweiligen EU-Staaten?

Norbert Darabos: Ich sage offen Europa ist von der Konzipierung eines gemeinsamen Heeres wie der Vatikan von der Abschaffung des Zölibats. Grundsätzlich ist es wichtig dass Österreich sich an gemeinsamen Operationen beteiligt und gemeinsam anderen europäischen Staaten bereit ist Synergieffekte im militärischen Bereich - beispielsweise über die European Defence Agency - zu nutzen.

Atoar: Was sagen sie zu den Vorwürfen des Präsidenten der Bundesvereinigung der Milizverbände, er klagt über schlechte Ausrüstung und mangelnde Möglichkeiten zur Fortbildung, wird sich dieser Zustand im Falle einer Wehrpflichtabschaffung verbessern, wenn d

Norbert Darabos: Ohne politisches Kleingeld wechseln zu wollen, muss ich anmerken dass gerade im Milizbereich meine Amtsvorgänger eingespart haben. Dies hat sich nicht zuletzt durch das Aussetzen von Übungen im Milizbereich dokumentiert. Ich habe die Milizübungen - zugegebenermaßen in geringerem Ausmaß als es die Milizverbände eingefordert haben - wieder eingeführt. Ich bin fest davon überzeugt dass das neue Konzept eine Aufwertung der Miliz bringen wird und damit auch eine stärkere Qualität im österreichischen Bundesheer gewährleisten kann.

ModeratorIn: Leider ist der Chat schon wieder vorbei. Wir bedanken uns für die interessante Diskussion und natürlich Minister Darabos für sein Kommen.

Norbert Darabos: Diese Diskussion hat sich angenehm unterschieden von so mancher politischen Diskussion - nicht zuletzt gestern im Parlament. Freu mich aber jetzt auf eine sachliche intensive und über Monate gehende Diskussion über die österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und des österreichischen Bundesheeres im Speziellen.

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