Milizsoldaten verweigert Darabos Unterstützung

19. Jänner 2011, 13:08
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Präsident: "Alles ist schlechter geworden, alles verbockt"

Die Miliz will nicht mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in Richtung Berufsheer mitmarschieren. Der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Michael Schaffer, fuhr bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schwere Geschütze gegen den Heeresminister auf.

Miliz will für "sinnvollere Aufgaben" eingesetzt werden

Schaffer präsentiert gemeinsam mit seinen Kollegen aus Salzburg und Vorarlberg, Gernot Schreyer und Manfred Bauer, zudem eine Umfrage unter Milizsoldaten. Daraus geht unter anderem hervor, dass sich die Milizsoldaten wünschen, für "sinnvolle Aufgaben" eingesetzt und besser ausgerüstet zu werden sowie Ausbildungsmöglichkeiten zu bekommen.

"Künftig freiwilligen Soldaten nur mehr aus Randschichten, Unterschichten"

Die Milizvertreter warnten eindringlich vor einer Abschaffung des Wehrdienstes. Sie befürchten, dass die künftig freiwilligen Soldaten nur mehr aus "Randschichten, Unterschichten" - Schaffer nannte "Langzeitarbeitslose, Haftentlassene und Immigranten" - kommen würden und kein "Volksheer" mehr wären. Wenn man das Heer aus Freiwilligen rekrutiere, die man mit Geld ködere, würden entweder "Rambo-Patrioten" wegen der Waffen oder solche, die in der Wirtschaft nicht unterkommen, wegen des Geldes kommen. Das Heer bestünde im Gegensatz zum jetzigen System, bei dem sich die Soldaten aus dem Grundwehrdienst rekrutieren und damit für die Bevölkerung repräsentativ sind, aus "Söldnern, Knopfdruck-Soldaten" bestehen.

Minister als "Fremdkörper"

Hierbei würden die jetzigen Milizsoldaten nicht mitmachen. "Das wird sich auflösen", so Schaffer, der Darabos wiederholt heftig attackierte. Das Militär werde seit Jahren von Ministern ohne "Empathie und Stallgeruch" geleitet, die das nicht machen wollten. "Der jetzige ist ein Fremdkörper zum Gesamtsystem", so Schaffer. Es sei "alles schlechter geworden, alles verbockt". Im Bundesheer herrsche "Endzeitstimmung". Es gebe einen "massiven Vertrauensverlust". "Die Wehrdienstverweigererfraktion in der SPÖ hat sich aus reinem Populismus durchgesetzt", für diese Spielchen stehe die Miliz aber nicht zur Verfügung. Schaffer zitierte aus einem Buch ("Soldat 2011"), das derzeit an alle Grundwehrdiener verteilt werde und in dem Darabos den Grundwehrdienst noch als "Garant für die Sicherheit und Stabilität Österreichs" und als "entscheidenden Faktor" zur Sicherstellung des Heerespersonals bezeichnet.

Milizverbände wollen Solidardienst für alle männlichen Staatsbürger

Schaffer betonte weiters, dass man nicht am jetzigen System festhalte, sondern Reformen verlange. Denn "das System ist krank, das System ist überaltert". Es sei "morsch, morbid und nicht weiter führbar". Die Milizverbände schlagen einen Solidardienst für alle männlichen Staatsbürger vor. Es solle keine Untauglichen mehr geben und dafür der Zivildienst etwa auf Umweltorganisationen ausgeweitet werden. Der Wehrdienst im Heer soll attraktiver werden und Rekruten nicht mehr für Hilfsdienste verwendet werden, sondern eine gute und sinnvolle Ausbildung bekommen. Die Miliz soll in drei Einheiten organisiert werden: präsente Milizsoldaten, Soldaten in Bereitschaft und Soldaten in Reserve.

Misstrauensantrag gegen Darabos von FPÖ

Die FPÖ hat unterdessen auf einer Pressekonferenz einen Misstrauensantrag gegen Darabos angekündigt. "Norbert Darabos und das Bundesheer, das ist ungefähr so wie eine Frau in einem Männerkörper oder ein Mann in einem Frauenkörper - jemand, der sich nicht wohl fühlt", begründete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Skepsis gegenüber dem Minister. (APA)

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