Regierungsinserate: Das Schweigen der Länder

18. Jänner 2011, 18:21
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Faymann verspricht Entwurf für Offenlegung "demnächst" - Verfahren in Kärnten

Wien - Geht es nach den Worten von Kanzler Werner Faymann, müssen öffentliche Stellen bald offenlegen, wo sie was für wie viel Geld inserierten: "Ich rechne damit, dass das demnächst fertig ist", erklärte Faymann am Dienstag. Die Regeln müssten auch für Länder gelten. Bisher ist dort wenig Freude vernehmbar.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) verweigerte Werbedaten der Stadt und ihrer Werke bisher mit der Begründung, die Aufstellung wäre zu aufwändig. Wien gilt als besonders eifriger Bucher in "Krone", "Österreich" und "Heute". Von Bürgermeister und für den Pressedienst zuständigen Stadtrat Christian Oxonitsch war Dienstag bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten. Von Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (VP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, kam auf mehrere Anfragen bis Redaktionsschluss kein Ton, was er von Offenlegung hält.

Verwaltungssenat am Wort

In Kärnten musste sich Dienstag der Unabhängige Verwaltungssenat mit den Werbeschaltungen der Landesregierung befassen. Georg Holzer, Journalist der Kleinen Zeitung, verlangt beharrlich von Landesrat Harald Dobernig Auskunft darüber: "Die Verwendung von Steuergeld darf keine Geheimsache sein. Die Materialschlacht um die Landtagswahl am 1. März 2009 hat eindrucksvoll gezeigt, dass gerade eine Partei schier unendlich viel Geld für Marketing zur Verfügung hatte." Er vermutet - wegen praktisch identen Designs - gar "indirekte Parteienfinanzierung". Ein Senatsentscheid steht noch aus.

Wie Wien beruft sich Kärnten auf die Komplexität: Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes laufe über "80 Kreditoren und Personen, 101 Konten, 42 Bewirtschafter" - noch ohne Stellen wie Tourismuswerbung oder Flughafen und ohne "Projekte" von Breitband bis Straßenbau. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 19.1.2011)

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    Kanzler Faymann will bald einen Entwurf präsentieren.

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