EU-Richtlinie für Patientenrecht auf Behandlung

18. Jänner 2011, 17:49
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Kassen müssen prinzipiell für medizinische Eingriffe im EU-Ausland zahlen, Ausnahmen möglich

Viele Kranke kennen das Problem: Man möchte sich im Land, in dem man krankenversichert ist, operieren lassen, aber es gibt keinen Termin. Und der Versicherungsträger lehnt eine Kostenübernahme im Ausland ab. Oder jemand ist chronisch krank, braucht eine dauerhafte Nachbehandlung, traut sich aber nicht für längere Zeit wegzufahren, weil es rechtliche Unklarheiten gibt in Bezug auf die Versorgung in einem anderen EU-Land. Solche Unsicherheiten sollen ab dem Jahr 2012 innerhalb der Europäischen Union der Vergangenheit angehören.

Das EU-Parlament wird heute, Mittwoch, in Straßburg über eine EU-Richtlinie abstimmen, die die Patientenrechte von EU-Bürgern stärkt und absichern soll. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Mit dem Gesetz geht ein jahrelanger Streit zwischen den Staaten, den Sozialversicherungsträgern und den EU-Institutionen zu Ende. Mit der Einführung des Binnenmarktes bekamen zwar medizinische Dienstleister grundsätzlich das Recht, in der Union grenzüberschreitend tätig zu sein. Für Patienten galt das bisher aber nur eingeschränkt.

Zwar hat der Europäische Gerichtshof in vielen Einzelurteilen klargestellt, dass Patienten aus der EU grundsätzlich das Recht auf rasche, auch hochwertige medizinische Behandlung haben. In der Praxis brachte das aber eine Menge Probleme, insbesondere bei der Kostenübernahme. Betroffene mussten den Ersatz von Behandlungskosten mühsam einklagen, wenn Kassen sich weigerten zu zahlen. Damit soll nun Schluss sein. Die Staaten werden verpflichtet, ihre Gesetzgebung an EU-Standards anzupassen. In jedem Land muss eine Auskunftsstelle eingerichtet werden, die Patienten in ihrer Muttersprache über ihre Möglichkeiten aufklärt.

Kein Medizintourismus

Kern der Neuerungen ist, dass Patienten in Zukunft ohne jede Vorabgenehmigung im EU-Raum alle Behandlungen außerhalb eines Krankenhauses in Anspruch nehmen können, auf die sie auch im Heimatland Anspruch haben, samt Kostenerstattung in der Höhe, die auch zu Hause bezahlt wird. Das gilt im Prinzip auch bei Behandlung im Krankenhaus, es sei denn, es tritt eine Störung der nationalen Versorgungssysteme auf. Ein neuer "Gesundheitstourismus" soll mit einer nationalen "Schutzklausel" ausdrücklich vermieden werden. Bei bestimmten Eingriffen, die ein gewisses technisches Niveau überschreiten, mit hohem Risiko behaftet sind oder einen längeren Krankenhausaufenthalt bedingen, werden weiterhin Vorabklärungen der Kassen nötig sein.

Die Richtlinie diene nicht dazu, ein einheitliches Gesundheitssystem zu erzwingen, sagt der EU-Abgeordnete Richard Seeber (VP). (Thomas Mayer aus Straßburg/DER STANDARD-Printausgabe, 19.1.2011)

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