EULEX ermittelt gegen Transportministerium

18. Jänner 2011, 16:02
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Büroräume von vier Unternehmen durchsucht

Prishtina  - Die öffentlichen Ausschreibungen des kosovarischen Transportministeriums sind weiterhin im Visier der EULEX-Ermittler. Wie die EU-Mission mitteilte, wurden am Dienstag im Rahmen der Ermittlungen über die verdächtigten Ausschreibungen des Ministeriums die Büroräume von vier Unternehmen in Prishtina (Pristina), Peje (Pec) und Prizren durchsucht. Das Ministerium wird vom Spitzenfunktionär der Demokratischen Partei (PDK) Fatmir Limaj geleitet.

Die EULEX-Mission hatte bereits im April 2010 eine Durchsuchung im Transportministerium sowie der Wohnung von Limaj und einem seiner engsten Mitarbeiter vorgenommen. Der Minister, ein enger Mitarbeiter des Premiers Hashim Thaci, bestritt daraufhin die Verwicklung in die Korruption bei den öffentlichen Ausschreibungen.

Der Chef des Internationalen Zivilbüros Pieter Feith hatte vergangene Woche die Erwartungen bekundet, dass es in der neuen Regierung Thacis keine Minister geben wird, gegen welche die Ermittlungen laufen. Im Vorjahr hatte sich der Premier noch geweigert, auf Limaj zu verzichten. Die Parlamentswahl wurde am 12. Dezember abgehalten. Wegen Irregularitäten wurde sie am 9. Jänner in fünf Gemeinden wiederholt. Am kommenden Sonntag steht aus denselben Gründen auch in Mitrovica eine Wahlwiederholung bevor. Laut vorläufigen Wahlergebnissen steht die PDK Thacis mit 32 Prozent der Stimmen in Führung. (APA)

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