Erschwerte Steuerhinterziehung Deutscher in Österreich

18. Jänner 2011, 15:37
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Berlin - Deutsche Steuersünder können ihr Geld künftig nicht mehr so leicht in Österreich vor dem Fiskus verstecken. Beide Länder unterzeichneten, wie das deutsche Bundesfinanzministerium erst am Dienstag mitteilte, schon Ende vergangenen Jahres ein entsprechendes Revisionsprotokoll zum deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsverfahren. Damit wurde der Steuerhinterziehung ein weiterer Riegel vorgeschoben.

Danach wird Österreich auf deutsches Ersuchen hin auch ohne ein zuvor eingeleitetes förmliches Strafverfahren, wie bisher von der österreichischen Rechtsprechung gefordert, steuerrelevante Bankinformationen übermitteln. Das OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen hatte am vergangenen Dienstag auch den österreichischen Ministerrat passiert.

Das Revisionsprotokoll beinhaltet die Anpassung der Klausel zum Informationsaustausch im Doppelbesteuerungsabkommen an Regelungen des aktuellen OECD-Musterabkommens dazu. "Danach sind auf Ersuchen die Informationen zu übermitteln, die für die Besteuerung im ersuchenden Staat voraussichtlich erheblich sind", erläuterte das deutsche Ministerium. Die konkreten Anforderungen eines Auskunftsersuchens würden in einer Protokollklausel präzisiert.

Wie bei den meisten anderen ähnlichen Abkommen, die zuletzt geschlossen worden waren, wird es dem deutschen Fiskus auch weiter verboten bleiben, ohne konkreten Verdacht nach Bundesbürgern zu suchen, die in Österreich Steuern hinterziehen. Auch muss Österreich weiter nicht automatisch Informationen über deutsche Staatsbürger mit Konten in der Alpenrepublik weiterleiten.

Bisher war es für den deutschen Fiskus allerdings praktisch unmöglich, Steuersündern in Österreich auf die Spur zu kommen. Um an Informationen zu gelangen, musste ein Strafverfahren eingeleitet worden sein. Dies aber war wiederum meist kaum möglich, weil die dazu notwendigen Informationen aus Österreich den deutschen Behörden nicht vorlagen.

Solch ein faktischer Schutz für Steuerhinterzieher bestand in der Vergangenheit in zahlreichen Ländern, darunter Liechtenstein, die Schweiz oder Luxemburg. Im Zuge der Finanzkrise hatten Deutschland und andere große Industrieländer aber den Druck auf die Steueroasen erhöht. Deutschland schloss inzwischen mit zahlreichen Ländern ähnliche Abkommen über eine Zusammenarbeit beim Verdacht auf Steuerhinterziehung, darunter auch mit der Schweiz.

Deutsche Steuersünder verschieben Medienberichten zufolge deshalb zurzeit ihr Geld in großem Stil in die asiatischen Steueroasen Singapur und Hongkong. Mit diesen Staaten hat Deutschland bisher noch kein solches Abkommen geschlossen. (APA/Reuters)

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