Entwurf zu Inseraten ist "demnächst" fertig

18. Jänner 2011, 13:29
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Bundeskanzler für Einbeziehung der Länder

Wien - Die Regierung bereitet derzeit einen Entwurf zur Offenlegung der Inseratenausgaben der öffentlichen Hand vor. "Ich rechne damit, dass das demnächst fertig ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Dienstag nach dem Ministerrat. Im Dezember hatte sich Faymann gemeinsam mit Vizekanzler Josef Pröll (V) für die Offenlegung aller Inseratenausgaben von Regierung und Staatsunternehmen auf Bundes- und Landesebene ausgesprochen.

Beide Regierungsparteien seien für die Einbeziehung der Bundesländer, sagte Faymann am Dienstag im Pressefoyer, das er wegen des in Brüssel tagenden Finanzministerrats (Ecofin) diesmal alleine absolvierte. Es gehe darum, einen Überblick nach Vorbild der Transparenzdatenbank zu erhalten.

Nach Schätzung des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) geben Gebietskörperschaften und staatsnahe Betriebe jährlich rund 95 Mio. Euro für Inseratenschaltungen aus. Zum Vergleich: die Presseförderung des Bundes machte im Vorjahr 12,8 Mio. Euro aus. Der VÖZ plädiert für die monatliche Veröffentlichung der entsprechenden Ausgaben, um zu verhindern, dass einzelne Medien gezielt bevorzugt werden. (APA)

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