Anschober will bundesweites Plastiksack-Verbot bis Mitte 2012

18. Jänner 2011, 13:29
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"Das, was Italien kann, kann doch auch Österreich" - Berlakovich: Spielräume dafür eingeschränkt

Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) will bis Mitte 2012 ein bundesweites Verbot von Plastiksackerln. "Das, was Italien kann, kann doch auch Österreich", sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Ein Verbot sei zwar angesichts einer Bundesregierung mit ÖVP-Beteiligung nicht leicht umsetzbar, so Anschober. Umweltminister Niki Berlakovich gab zu bedenken, dass die Spielräume durch die EU-Rechtslage eingeschränkt seien.

Mit einem geschätzten Jahresverbrauch von rund 350 Millionen Plastiksackerln produzierten die Österreicher hohe Abfallberge, erklärte Anschober. Für ein Verbot gebe es aber "sehr, sehr breite Unterstützung": Seit Jahresbeginn hätten sich auf Facebook rund 26.000 Personen dafür ausgesprochen, eine Online-Petition zähle bisher etwa 8.000 Unterschriften. Der Landesrat machte darauf aufmerksam, dass es beispielsweise in Los Angeles und San Francisco ein generelles Verbot gebe und in Südafrika und Großbritannien Sackerln nicht mehr gratis abgegeben werden dürften. In Österreich habe die Drogeriekette dm vor zwei Wochen angekündigt, künftig auf kostenlose Plastiksäcke zu verzichten und Mehrweg zu forcieren. Bei Spar gebe es Tragetaschen aus Biokunststoff.

Grundsatzentscheidung

In einem Schreiben an seine Kollegen aus den anderen Bundesländern wirbt Anschober nun für ein generelles Verbot. Nach der Landesumweltreferentenkonferenz am 10. Juni in Tirol müsse es zu einer Grundsatzentscheidung gemeinsam mit Minister Berlakovich kommen. Dieser kündigte in einer Aussendung ein Programm für mehr Umweltschutz an, da die derzeitige EU-Rechtslage die Spielräume für ein Verbot in den Mitgliedsstaaten einschränke. Selbst aus Italien liege bis jetzt kein Hinweis auf die Notifizierung eines Verbots vor, so Berlakovich. Er pocht u.a. auf Kooperationen mit dem Handel zur Plastiksackerl-Vermeidung, mehr Bewusstseinsbildung und die Prüfung einer Kennzeichnungspflicht für Kunststofftragetaschen durch die EU.

Aus der Sicht des oberösterreichischen Landesrates sei jedenfalls bis Mitte kommenden Jahres die Umsetzung eines Verbots in Österreich realistisch. "Wenn der politische Wille vorhanden ist." Er selbst verwende zum Einkaufen eine Mehrwegtasche, in Einzelfällen kaufe er einen Papiersack, so Anschober.

Neben einem Sackerlverbot pocht der Landesrat auf ein "radikales Umdenken" bei Verpackungen. "Das bisherige System funktioniert aus meiner Sicht einfach nicht", verwies er darauf, dass beispielsweise bei Mineralwasser der Mehrweganteil im Zeitraum 1994 bis 2009 von 96 auf 18,1 Prozent gesunken sei. Die freiwillige Vereinbarung bei Getränkeverpackungen mit der Industrie funktioniere nicht, sagte Anschober. Die Umweltminister der vergangenen zehn Jahre hätten versagt, der Müllberg wachse durch immer mehr Einwegflaschen. Der Landesrat würde eine verbindliche Quote wie in Skandinavien für "durchaus interessant" halten, Konsumenten hätten dann die Wahlfreiheit. (APA)

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    Mit einem geschätzten Jahresverbrauch von rund 350 Millionen Plastiksackerln produzierten die Österreicher hohe Abfallberge.

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