Medienrechtliches Gerichtsverfahren um Anti-Minarett-Spiel der FPÖ

18. Jänner 2011, 12:38
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Verhandlung am 4. Februar in Graz - Beschlüsse und Einsprüche werden Thema sein

Das umstrittene Anti-Minarett-Spiel, das die steirische FPÖ im Vorfeld der steirischen Landtagswahlen 2010 auf ihrer Homepage anbot, hat nun auch ein medienrechtliches Nachspiel. Während die strafrechtlichen Erhebungen noch weiter gehen, wird am 4. Februar im Grazer Straflandesgericht nochmals der Beschluss auf Löschung des Spiels im Mittelpunkt stehen.

"Moschee-Baba"

Das Anti-Minarett-Spiel mit dem Titel "Moschee-Baba", in dem es darum ging, Moscheen und Minarette sowie Muezzins "wegzuklicken" und dafür Punkte zu sammeln, entwickelte die FPÖ gemeinsam mit einem Schweizer Werbefachmann. Dieser hatte schon die Kampagne für ein Minarettverbot in der Schweiz gestaltet, bei der ebenfalls ein Internet-Spiel zum Einsatz kam, das als Vorbild für die steirische Variante gedient hat.

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Nachdem das Spiel Ende August online gestellt wurde, musste es bereits zwei Tage später wieder vom Netz genommen werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte es einen Beschluss zur Löschung des Spiels gegeben. Dagegen legte die FPÖ Beschwerde ein, der nicht stattgegeben wurde. Nun soll es einen endgültigen Entschluss über die Löschung geben, der allerdings keine praktischen Auswirkungen mehr haben dürfte. Als beklagte Partei scheint die Landesgeschäftsstelle der FPÖ auf. Wie FPÖ-Landesobmann Landesrat Gerhard Kurzmann auf Anfrage mitteilte, werde er den Gerichtstermin selbst gemeinsam mit Anwalt wahrnehmen. (APA)

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