Grüne orten Steuer-Bevorzugung von Swarovski

18. Jänner 2011, 14:46
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Grasser und Swarovski dementieren - Falter: Geldflüsse an Meischberger/Plech laut Insider Schmiergeld

Wien - Kein Tag ohne neue Enthüllungen in der Causa Grasser. Die Grünen haben heute den Vorwurf erhoben, dass Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Vergangenheit dafür gesorgt haben soll, dass der Tiroler Glaskristallhersteller Swarovski wiederholt von Steuerprüfungen verschont blieb. Grasser ist mit Fiona Pacifico Griffini-Grasser, allgemein als Fiona Swarovski bekannt, einem Spross aus dem Traditionsunternehmen, verheiratet. Sowohl die Tiroler wie auch Grasser haben die Vorwürfe umgehend dementiert.

Die Wiener Stadtzeitung "Falter" berichtete wiederum am Dienstag mit Verweis auf einen nicht näher genannten "Insider" vorab, die beiden Freunde von Grasser, Trauzeuge Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, seien in Wahrheit gar keine Lobbyisten oder Berater gewesen, sondern "dreiste Schmiergeldempfänger", die gegen reichlich Bares eine "gute Gesprächsbasis" mit dem Finanzministerium herstellten. Er wolle sich zwar nicht als Kronzeuge aufdrängen, aber der Öffentlichkeit schildern, "was damals gelaufen ist", als Grasser regierte und seine "Berater" im Hintergrund Millionen verdienten, so der Insider. Er wäre auch bereit, der Staatsanwaltschaft seine Erlebnisse zu schildern, diese müsse ihn aber schon selbst vorladen. Er wundere sich, dass dies bisher nicht geschehen sei.

Der Informant behauptet, die Hintergründe in der "Causa Linz" und "Nordbergstraße" zu kennen. Bei diesen beiden Geschäften soll Meischberger rund 900.000 Euro verdient haben. Das Linzer Projekt - Porr und Raiffeisen errichteten das größte Hochhaus der Stadt - sei deshalb so lukrativ gewesen, weil das Finanzministerium seine Beamten in den Tower einmieten wollte. Die Vertragsverhandlungen hätten schon sehr früh stattgefunden, seien aber plötzlich gestockt. Ein hoher Finanzbeamter habe erklärt, das Projekt werde "von höchster Stelle" blockiert. Vermutlich sei damit das Ministerkabinett gemeint gewesen, heißt es in dem Artikel.

"Am Oasch lecken"

Plötzlich seien dann Meischberger und Plech beim damaligen Porr-Chef Horst Pöchhacker aufgetaucht und hätten gesagt: "Wir haben gehört, ihr habts Brösel mit der Finanz". Die beiden hätten angeboten, die Verhandlung gegen Bezahlung von rund 700.000 Euro wieder in Schwung zu bringen. Ein an der Unterredung beteiligter Porr-Manager sei mit den Worten aufgestanden: "Mich könnts am Oasch lecken, da mach ich nicht mit", so der Informant. Ob wirklich Schmiergeld bezahlt wurde, ist nicht geklärt, die Porr bestreitet die Vorwürfe.

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser fuhr am Dienstag schwere Geschütze vor Journalisten auf. "Grasser war der Schutzpatron der Steuersünder. Ich habe Informationen, wonach Grasser-kritische Institutionen hingegen jährlich geprüft wurden, das ist eine ganz neue Dimension", empört sich Moser. Sie sprach einmal mehr von einem System "Grasser/Schüssel" (Anm. Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel). Moser will mit einer parlamentarischen Anfrage Licht ins Dunkel um die Steuerprüfungen bringen. Sie ist derzeit dabei, das Material zu sichten, dann wird sich zeigen was hinter den Vorwürfen steckt, erklärte Moser.

Weiters will sie in der Causa "das ganze System" prüfen - angefangen von der Homepageaffäre bis hin zum Privatisierungsprojekt "Minerva". Bei der Homepageaffäre ging es unter anderem darum, ob Grasser die von der Industriellenvereinigung finanzierte Internetseite "www.karlheinzgrasser.at" versteuern hätte müssen. Die zuständige Finanzbehörde entschied damals - unter Protest von Opposition und Steuerrechtlern - dass keine Steuerpflicht vorlag.

Weit komplexer ist der Fall "Minerva". Im Juni 2003 berichtete das "profil", das die Staatsholding ÖIAG in einem Geheimplan vorhabe, den Stahlkonzern voestalpine an den Magna-Konzern von Frank Stronach zu verkaufen. Das Projekt hatte den Codenamen "Minerva" - hergeleitet aus "M..." für Magna und "...va" für voestalpine. Eigentümervertreter der ÖIAG war damals Grasser. Im ÖIAG-Aufsichtsrat saß unter anderem der damalige Magna-Vizechef Siegfried Wolf. Grasser behauptete damals, von "Minerva" nichts gewusst zu haben. "Ich glaube trotzdem, dass die ÖIAG absolut korrekt gehandelt hat, aber vielleicht nicht besonders gescheit", so Grasser im Jahr 2003. Grasser hatte damals ein Rückkehrrecht zu seinem ehemaligen Arbeitgeber Magna. Medienberichten zufolge soll "Minerva" der ÖIAG alleine 300.000 Euro an Anwaltskosten verursacht haben - was die ÖIAG bestritt.

Baldige Anklage

Moser geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft im Bälde Anklage gegen Grasser in der Causa Buwog erhebt. Hier wird Grasser unter anderem vorgeworfen, bei der Vergabe der Verkaufsabwicklung der Bundeswohnungen an das US-Investmenthaus Lehman Brothers zum Schaden der Republik vorgegangen zu sein. "Grasser hat den zweitgereihten, teureren vorgezogen", ist sich Moser sicher. Moser erinnerte am Dienstag vor Journalisten an ein Zitat von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: "Nicht jedes Verhalten, das moralisch zu verurteilen ist, nicht jede Schweinerei ist ein strafrechtlich relevanter Tatbestand." Und ergänzte: "Bei Grasser aber wird die politische Schweinerei immer umfassender."

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, hat einmal mehr die Vorwürfe der Grünen gegen seinen Mandanten zurück gewiesen. "Die Fantasie der Grünen scheint keine Grenzen zu kennen", so der Rechtsvertreter von Grasser am Montag zur APA. Das nun auch noch der Vorwurf komme, dass Grasser die Familie seiner Frau, Fiona Pacifico Griffini-Grasser, allgemein als Fiona Swarovski bekannt, vor Steuerprüfungen geschützt haben soll, "musste ja kommen", erklärte Ainedter. Als "völligen Schwachsinn" bezeichnete er den Vorwurf, Grasser solle dafür gesorgt haben, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Waffenkonzern Glock von Korneuburg nach Klagenfurt verlegt wurde. "Auf die Staatsanwaltschaft hatte Grasser mit Sicherheit keinen Einfluss", betonte der Anwalt.

Swarovski-Sprecher Zaim Kamal betonte: "Der Vorwurf, Swarovski sei bevorzugt behandelt worden, entbehrt jeglicher Grundlage. Swarovski und die daran beteiligten Gesellschafter werden wie alle anderen österreichischen Großunternehmen von der Großbetriebsprüfung Innsbruck des Finanzamts durch mehrere Beamte seit Jahrzehnten lückenlos geprüft." Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Karl-Heinz Grasser (Bild) und seine Fiona: Es gilt die Unschuldsvermutung.

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