Pühringer will alle Pflegegelder bei Ländern bündeln

18. Jänner 2011, 11:56
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LH-Konferenz-Vorsitzender gegen Hundstorfer-Plan, Landes-Unterstützungen im Bund abzuwickeln

Wien - Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer, bremst die Bemühungen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), auch Landespflegegelder künftig zentral im Bund abzuwickeln. "Ich glaube nicht, dass es zu dieser Lösung kommt", sagte er in den "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe) - und forderte vielmehr die Zuständigkeit der Länder für alle Pflegegelder.

Alle Pflegegelder, "die aus verschiedenen Quellen kommen", sollten auf Ebene der Länder gebündelt und ausgezahlt werden, unternimmt der oberösterreichische Landeshauptmann einen neuen Versuch, die Kompetenzen der Länder auszuweiten. Denn "vor Ort kann man den Bedürfnissen der Menschen schließlich am besten entsprechen". In Sachen Schulverwaltung habe man dem Bund ein "ordentliches Angebot" gemacht, verweist Pühringer auf die Forderung der ÖVP-Landeshauptleute, diese Kompetenzen zu verländern. Dies wäre "ein großer Wurf gewesen", meint Pühringer.

Sozialminister Hundstorfer hat den Ländern vor drei Monaten vorgeschlagen, die Administration der Landespflegegelder dem Bund zu übertragen. Salzburg und Vorarlberg sprachen sich damals dagegen aus, während sich andere Länder - wie z.B. Tirol oder Kärnten - gesprächsbereit zeigten. Der in Oberösterreich zuständige LH-Stv. Josef Ackerl (SPÖ) erklärte, man könnte dieser Idee grundsätzlich näher treten - verwies aber darauf, dass es eine offizielle oberösterreichische Position nur in Abstimmung mit Pühringer geben könne. (APA)

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