Mündliche Verhandlung gestartet

18. Jänner 2011, 15:43
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Kommunikation zwischen Anrainergemeinden und ÖBB schwierig - Positiver Bau-Bescheid wird dennoch erwartet

Semmering - Die mündliche Verhandlung über die Baugenehmigung des "Semmering-Basistunnel neu" verlief hitziger als erwartet. Zahlreiche Wortduelle zwischen Gegnern und Befürwortern des 2,8-Milliarden-Euro-Tunnels offenbarten Kommunikationsprobleme im behördlichen Genehmigungsverfahren.

Das positive Umweltverträglichkeitsgutachten hat die ÖBB schon in der Tasche. Die mündliche Verhandlung am Dienstag und Mittwoch ist daher der letzte Schritt zum positiven Bescheid der obersten Bahnbehörde der Republik. Lokalpolitiker, NGO-Aktivisten und Anrainer-Vertreter wollen das Mammut-Bauprojekt trotzdem noch zu ihren Gunsten verändern.

Die Gemeinden Gloggnitz (NÖ) und Schottwien (NÖ) bauen dabei auf direkte Gespräche mit den ÖBB abseits des laufenden Verfahrens. Der Rechtsvertreter der Gemeinden, Heinz Vana, nannte diese direkten Gespräche von ÖBB und Bürgermeistern als einzige Möglichkeit, Probleme abseits des Umweltverträglichkeitsgesetzes zu regeln. Es gehe darum, Lösungsansätze zu verwirklichen, mit denen die Bürgervertreter leben können, so Vana.

Der Bürgermeister der Gemeinde Payerbach-Reichenau, Eduard Rettenbacher, fühlt sich indes vom Projektwerber ÖBB und dem Verkehrsministerium unzureichend betreut. "Es wird zu wenig mit der
Gemeinde über den Hochwasserschutz gesprochen", so Rettenbacher. Aufgrund der enormen Grundwasserverdrängung beim Tunnelbau sei ein Auffangbecken im Ortsteil Mühlhof notwendig. Eine bürgerfreundliche  Konzeption sieht er nicht, "wir müssen miteinander reden", so Rettenbacher.

Das Thema Grundwasser brachte die Gemüter weiter in Wallung. Die Bürgerinitiative "Stoppt die Tunnelbahn" kritisierte die fehlende Berücksichtigung der im Grundwasser lebenden Organismen. Das würde der EU-Grundwasserrichtlinie widersprechen, die das Grundwasser als schützenswert bezeichnet. Der für Wasserökologie zuständige Sachverständige Reinhard Wimmer begründete die positive Bewertung mit fehlenden wissenschaftlichen Kriterien. "Das Gutachten richtet sich nach dem Stand der Wissenschaft", verteidigte sich Wimmer.

Hinter dem Projekt

Dem Tunnelbau positiv gegenüber steht Alfred Nagelschmied von der Verkehrsabteilung des Landes Steiermark, für den der Tunnel die Wettbewerbsfähigkeit des steirischen Zentralraumes sichert. "Das Land Steiermark steht voll hinter dem Projekt", so Nagelschmied.

Zur Debatte stand auch die mögliche Befangenheit einzelner Gutachter. Die Bürgerinitiative "Stoppt die Tunnelbahn" forderte die Offenlegung etwaiger früherer Dienstverhältnisse einzelner Gutachter mit den ÖBB. Laut Hans Kordina, selbst Gutachter und für das Verkehrsministerium für die Gesamtkoordination des Verfahrens zuständig, sind die Sachverständigen aber abseits früherer Dienstverhältnisse ausschließlich "dem Gesetz verpflichtet". Nicht die ÖBB habe die Gutachter ausgesucht, sondern die Eisenbahnbehörde, ergänzte Kordina.

Madeleine Petrovic, für die Grünen im niederösterreichischen Landtag, ortet eine über das Projekt hinausgehende generelle Verkehrsproblematik der betroffenen Region. "Der Tunnelbau ist nur eine Belastung von vielen", so Petrovic. Sie forderte von der niederösterreichischen Landesregierung eine spürbare Entlastung der Anrainer.

Wird der Bescheid ausgestellt, bleibt Anrainergemeinden und Privatpersonen nur mehr der Weg zu Umweltsenat und Verwaltungsgerichtshof. Wie es jedoch aussieht, werden die Anrainer nach dem Bau der Straßentunnelkette am Semmering eine zweite Großbaustelle innerhalb kurzer Zeit zu erdulden haben. 2024 soll der Tunnel fertig sein, die Kosten sollen 2,8 Milliarden Euro betragen. Nahezu zeitgleich, 2025, werden die Schulden der Staatsbahn den historischen Höchststand von 26 Milliarden Euro betragen, so eine Schätzung von Bahnchef Christian Kern im November des Vorjahres. (APA)

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