Neuverteilung von Ministerposten in Israel

18. Jänner 2011, 15:09
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Neue Fraktion Azmaut soll vier Ministerämter erhalten

Jerusalem - Nach der Spaltung der israelischen Arbeiterpartei (Ha'avoda) werden einige Ministerposten in der Regierung von Benjamin Netanyahu neu verteilt. Israelische Medien berichteten am Dienstag, die neue Fraktion von Verteidigungsminister Ehud Barak (68) solle vier Ministerämter erhalten. Barak hatte am Montag in einem dramatischen Schritt gemeinsam mit vier Abgeordneten die sozialdemokratische Arbeiterpartei verlassen und eine neue Partei namens Atzmaut (Unabhängigkeit) gegründet. Sie soll in der politischen Mitte angesiedelt sein.

Der israelische Rundfunk meldete am Dienstag, die regierende rechtsorientierte Likud-Partei habe bereits ein neues Koalitionsabkommen mit Baraks Atzmaut ausgearbeitet. Dieses solle dem Parlament am Mittwoch zur Billigung vorgelegt werden. Barak wird demnach Verteidigungsminister bleiben. Shalom Simchon, bisher Landwirtschaftsminister, solle das Handelsministerium übernehmen, hieß es. Matan Vilnai, bisher Stellvertreter Baraks, wird den Angaben zufolge Minister für die Heimatfront sowie für Minderheiten. Die Abgeordnete Orit Noked übernimmt das Landwirtschaftsministerium.

Mit seinem Parteiaustritt wollte Barak das Risiko vermeiden, von einem linken innerparteilichen Rivalen gestürzt zu werden, der die Arbeitspartei aus der Regierungskoalition führen könnte. Damit würde auch die Regierung Netanyahu stürzen, was einen kompletten Stillstand des Friedensprozesses mit den Palästinensern bedeuten würden.

Eine drohende weitere Spaltung und damit der Zusammenbruch der Arbeitspartei schien am Dienstag zunächst abgewendet. Vier der acht Abgeordneten, die in der Partei verblieben waren, dementierten Medienberichte, denen zufolge sie eine weitere Fraktion gründen wollen. Der ehemalige Verteidigungsminister Amir Perez sagte vor Journalisten, man wolle der Partei wieder auf die Beine helfen. Perez warf Barak "Opportunismus" und "Verachtung für die israelischen Bürger" vor. "Wir sind die neue Arbeitspartei", sagte er.

Netanyahus Regierungskoalition ist nach der Spaltung der Arbeitspartei von 74 auf 66 der insgesamt 120 Parlamentssitze geschrumpft. Die israelische Zeitung "Yediot Ahronot" schrieb am Dienstag, großer Gewinner der Umwälzungen sei der ultrarechte Außenminister Avigdor Lieberman. Seine Machtbasis sei weiter gewachsen, weil die Koalition nun noch rechtsorientierter sei als zuvor. In der linksliberalen "Haaretz" war von einem "hässlichen Akt" die Rede, die "Maariv" nannte Barak einen "Mann der Zerstörung", der die Reste des Friedensprozesses zerschlagen und die Arbeitspartei zerstört habe.

Die Spaltung der Arbeitspartei (HaAvoda) stellt einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte der im Niedergang befindlichen Partei dar, die einst die dominierende politische Kraft in Israel war. Seit der Staatsgründung 1948 bis 1977 hatte die Arbeitspartei das Land ununterbrochen regiert. Mit dem Scheitern des Friedensprozesses, den die Partei-Führer Yitzhak Rabin und Shimon Peres in den 1990er Jahren initiiert hatten, schwand die Unterstützung der Wähler.

Barak war von 1999 bis 2001 der bisher letzte Ministerpräsident, den die Arbeitspartei stellte. Nachdem es ihm nicht gelang, eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern zustande zu bringen, wurde er abgewählt. Baraks Entscheidung von 2009, Netanyahus Rechts-Koalition beizutreten, verärgerte viele Stammwähler der Partei. (APA/Reuters)

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