EU-Finanzminister wollen Sack schneller zumachen

18. Jänner 2011, 15:45
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Die EU-Finanzminister setzen auf einen langfristigen Euro-Krisenplan, schneller und effizenter will man zu einem Gesamtpaket kommen

Brüssel - Die EU-Finanzminister setzen auf einen langfristigen Euro-Krisenplan. Ein Gesamtpaket, das in den nächsten Wochen erarbeitet werden soll, sieht zwar keine Ausweitung des bestehenden Euro-Rettungsschirms vor, aber eine "bessere Effizienz". Details wurden dazu aber sowohl bei der Sitzung der Euro-Finanzminister am Montag als auch vor dem Rat der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel keine genannt.

Banken am neuen Rettungsfonds beteiligen

Laut "Handelsblatt" will die EU-Kommission Banken an der Finanzierung des permanenten Rettungsschirms für die Euro-Zone ab 2013 beteiligen. Staatliche Schuldenkrisen könnten die Kreditkonditionen des privaten Finanzsektors "sehr negativ beeinflussen", schreibt die Kommission laut dem Bericht in einem Papier zu "Überlegungen über einen möglichen Europäischen Stabilitätsmechanismus". Das geplante "Sicherheitsnetz" für zahlungsunfähige Euro-Staaten liege daher im ureigenen Interesse der Finanzinstitute. Wenn alle in der Eurozone aktiven Banken eine einmalige Steuer in Höhe von 0,2 Prozent ihrer Aktiva abführen würden, kämen für den Euro-Rettungsfonds rund 50 Mrd. Euro zusammen.

Der Beitrag der Banken solle es möglich machen, einen Kapitalstock beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu bilden, hieß es in dem "Handelsblatt"-Bericht. Der ESM löst den auf drei Jahre befristeten Euro-Rettungsschirm Mitte 2013 ab. Der derzeit noch gültige provisorische Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro verfügt über keinen Kapitalstock, sondern basiert auf Bürgschaften der Euro-Staaten, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds.

Kapitalrücklage für die Glaubwürdigkeit

Bürgschaften allein reichten auf Dauer aber nicht aus, argumentiert die EU-Kommission der Zeitung zufolge. Eine Kapitalrücklage helfe, die Glaubwürdigkeit des ESM zu erhalten, wenn ein Euro-Staat als Bürge ausfalle und stattdessen zum Kreditempfänger des ESM werde.

Nach den Vorstellungen der Kommission sollten nicht nur die Banken in den Kapitalstock einzahlen, sondern auch die Euro-Mitgliedstaaten, hieß es in dem Bericht weiter. Ihren Beitrag sieht die Brüsseler Behörde allerdings nur bei 5 bis 6 Mrd. Euro. Weitere 4,2 Mrd. Euro könnten aus dem befristeten Rettungsschirm in den ESM übertragen werden. Außerdem solle ein Teil der Zinsgewinne des ESM in die Rücklage fließen.

Die EU-Kommission schlägt in ihrem Papier den Angaben zufolge außerdem vor, die Interventionsinstrumente des Euro-Rettungsschirms deutlich zu erweitern. Das würde bedeuten, dass der ESM klammen Euro-Staaten deutlich großzügiger helfen könnte als es dem befristeten Rettungsschirm heute erlaubt ist. So solle der ESM die Möglichkeit erhalten, wankenden Euro-Staaten Anleihen direkt abzukaufen oder die Anleihen dieser Länder am Finanzmarkt zu erwerben. Der ESM solle auch das Recht erhalten, kurzfristige Kredite an ein Land zu vergeben, das an den Finanzmärkten stark unter Druck steht.

Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister hatte Deutschlands Vertreter Wolfgang Schäuble betont, dass jetzt "ein Paket zusammengebunden" werden müsse, "das uns der Notwendigkeit enthebt, alle paar Monate wieder reagieren zu müssen". Neben kurzfristigen Maßnahmen seien auch Verbesserungen notwendig, wobei er auf die Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspakets sowie die wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der EU verwies. Dazu gehöre auch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sollte die Abstimmung verbessert werden. Jedenfalls habe sich gezeigt, dass "finanzpolitische Solidität die beste Voraussetzung ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken".

Umfassendes Gesamtpaket

Frankreichs Finanzminister Christine Lagarde zeigte sich ebenfalls zurückhaltend. Wichtig sei ein umfassendes Gesamtpaket, die Arbeiten dazu müssten beschleunigt werden. Auf die Frage nach einer Ausweitung des Rettungsschirms EFSF von 440 Mrd. Euro im Rahmen des gesamten Schutzschirms von 750 Mrd. sagte Lagarde, dies sei eine zu enge Sicht. Es sollte nicht nur über den EFSF gesprochen worden, dieser sei Teil der Gesamtlösung.

Bereits nach dem Treffen der Euro-Gruppe am späten Montagabend hatte deren Chef Jean-Claude Juncker erklärt, es müsse die Arbeit beschleunigt werden, um bald eine umfassende Antwort auf die Krise der gemeinsamen Währung zu geben. Ob diese umfassende Antwort bereits auf dem EU-Gipfel am 4. Februar vorliegen und diskutiert werden soll, ist noch unklar.

Um das Vertrauen der Märkte in die Finanzsysteme zu stärken, einigten sich die Minister auf die Durchführung einer neuen Runde von Banken-Stresstests. Diese werde im ersten Halbjahr erfolgen, sagte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Weil die ersten öffentlichen Stresstests im vergangenen Juli nicht offen legten, dass viele irische Banken kurz vor dem Bankrott standen, sollten die Regeln bei der zweiten Runde verschärft werden.

Mehr Banken könnten durchfallen

EU-Kreisen zufolge geht die Europäische Zentralbank (EZB) davon aus, dass dieses Mal wegen der strengeren Kriterien mehr Banken durchfallen. Beim ersten europaweiten Stresstest im vergangenen Jahr waren von 91 Banken nur sieben Institute durchgefallen, was Zweifel an der Stichhaltigkeit der Ergebnisse geweckt hatte. So war damals kein irisches Geldhaus durch den Test gefallen, obwohl der Staat wenig später Milliarden in den Bankensektor pumpen und das Land am Ende unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen musste.

Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der die Banken zur "Mäßigung bei den Boni" für Manager aufrief. Millionen Europäer würden unter Arbeitslosigkeit leiden, "die Banken müssen jetzt ihrer Verantwortung besser gerecht werden und sich nach moralischen und ethnischen Gesichtspunkten verhalten. Deshalb rufe ich zur Mäßigung gerade bei den Boni auf". Darauf angesprochen, was passiert, wenn sein Appell nichts nützt, stellte der Kommissar den Banken die Rute ins Fenster. "Es geht um die Glaubwürdigkeit. Wir haben Kapitalanforderungen, da gibt es Gesetzesmaßnahmen. Wenn die Banken nicht auf unseren Appell eingehen, müssen wir etwas bei den Kapitalanforderungen ändern".

"Aufs Tempo drücken"

Österreichs Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) bekräftigte heute nach Abschluss der Sitzung ebenfalls, dass ein Gesamtpaket zu schnüren sei und man dabei "aufs Tempo drücken" müsse. Es stünden "verschiedene Optionen" im Raum, wobei Pröll von technischen Fragen sprach. Aber "die Zeit drängt nicht unmittelbar, weil Irland locker mit den Hilfsmaßnahmen Platz im bestehenden Schirm hat. Parallel dazu laufen die Arbeiten am künftigen permanenten Stabilisierungsmechanismus ab 2013". Was die Triple-A-Länder, zu denen Österreich gehört, betrifft, sprach sich der Finanzminister entschieden gegen eine Trennung aus. "Man kann die Effizienzverbesserung des Rettungsschirms nicht auf Teile der Eurozone allein abwälzen. Es ist eine solidarische Aufgabe aller, die den Haftungsschirm tragen."

Nun gehe es darum, die "Modelle" der Lastenaufteilung zu diskutieren. "Ich halte nichts davon, die Eurozone in Triple-A-Länder und Nicht-Triple-A-Länder oder entlang anderer Grenzen auseinander zu dividieren", so Pröll. Die 17 Länder der Eurozone "müssten zueinander stehen".

Nicht besprochen worden seien niedrigere Zinsen für Irland. "Es wurde auch nicht über die Verlängerung der Rückzahlungsfristen für Griechenland gesprochen. Das war nur eine Randdiskussion, ob man Griechenland mit den irischen Fristen gleichstellen sollte."

Generell betonte auch Pröll, dass "die Länder ihre Hausaufgaben machen müssen". Es hätten "viele die Nase voll, dass sich einige um die Tatsache herumdrücken, den eigenen Stall sauber zu halten". Dabei gehe es um die Erfüllung des Stabilitätspakets und das Schuldenmanagement. Wenn diese Hausaufgaben nicht gemacht werden, "nützt uns weder die Haftungsschirmdebatte noch eine Ausweitungsdiskussion und Effizienzdebatte etwas". (Reuters/red)

 

 

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