In die Herzen der Väterrechtler

19. Jänner 2011, 15:57
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Rückschrittliche Frauenpolitik ist keineswegs nur Männersache - Jüngste Gesetzesnovellen und Vorschläge zeigen, dass die Meisterinnen des Antifeminismus im Vormarsch sind

"Machen Sie die Kinder schick. Nehmen Sie sich ein paar Minuten, um ihre Hände und Gesichter zu waschen. Die Kinder sind ihre kleinen Schätze und so möchte er sie auch erleben. Vermeiden Sie jeden Lärm. Wenn er nach Hause kommt, schalten Sie Spülmaschine, Trockner und Staubsauber aus. Ermahnen Sie die Kinder, leise zu sein". So stand es 1955 in der britischen Zeitschrift "Housekeeping Monthly" geschrieben. Eine Anleitung für die "gute Hausfrau" in einer "Familie, in der die Bedürfnisse von einem einzigen zählen, und das ist der Ehemann".

Frau könnte meinen, dass dieses Bild der Vergangenheit angehört. Doch bei den österreichischen PolitikerInnen mehren sich Wortmeldungen und Tendenzen, die dieser Zeit nicht fern sind.

Paradebeispiel Gleichbehandlungsnovelle

Offenkundig wird die Retro-Politik in der jüngsten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes. ÖVP-nahe Vorfeldorganisationen reklamierten bei der Gehaltsoffenlegung der Unternehmen Strafen für ArbeitnehmerInnen rein, sollten diese über die Gehälter öffentlich plaudern, während Betriebe bei Nicht-Offenlegung sanktionslos bleiben. Eine weitere Groteske im Zuge der Novelle, ebenso von ÖVP-nahen Organisationen forciert: Der Diskriminierungsschutz wurde nicht ausgeweitet.

Einen Sonderfall unter den ÖVP-Regierungspolitikerinnen stellt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner dar. Sie hat sich schon vor Monaten mit der Obsorge-Debatte in die Herzen der Väterrechtler und Männerpartei geredet. Allen Warnungen von Frauen aus Gewaltschutzeinrichtungen zum Trotz, besteht die gelernte Juristin darauf, die Obsorge im Fall einer Trennung automatisch beiden Elternteilen zuzusprechen. Mit ihrem jüngsten Vorstoß, GynäkologInnen in der Pränatal-Diagnostik aus der Haftungspflicht zu nehmen, jubeln ihr neben Christoph Schönborn all jene zu, die in der Vergangenheit den Schwangerschaftsabbruch als illegitim einstufen wollten.

Re-Familialisierung der Reproduktionsarbeit

Beatrix Karl wiederum argumentiert im Rahmen des ÖVP-Bildungskonzepts, dass die Familien wieder mehr in die Verantwortung gezogen werden müssen. Ihr idealtypisches Bild: Eltern sitzen bei den Hausübungen unterstützend neben den Kindern. Anstatt sich für den Ausbau der Ganztagsschulen auszusprechen, wünscht Karl, dass Mütter ihre Versorgungsarbeiten ausbauen. Abgesehen davon, dass diese Politik sozial Schwache benachteiligt - sie können sich keine teure Nachmittagsbetreuung leisten - ist sie rückwärtsgewandt.

Es wird davon ausgegangen, dass sich Frauen durch eigene Erwerbsarbeit zu unterhalten haben. Gleichzeitig sollen sie aber wegen fehlender staatlicher Betreuungs- und Erziehungsangebote mehr Verantwortung für Kinder - und in weiterer Folge auch für Pflegebedürftige - übernehmen. In den Familien führt die aus früheren Gesellschaftsordnungen beibehaltene Arbeitsteilung zu den bekannten Diskriminierungs- und Unterdrückungsstrukturen.

ÖVP-Politikerinnen taten sich aber nicht nur in der jüngsten Vergangenheit mit regressiven Vorschlägen hervor.

Sie müsse sich noch in die Materie einlesen. Das ist einer der wenigen Sätze, den die neue Familienstaatssekretärin Verena Remler in die Öffentlichkeit posaunt. Was sie uns wissen lässt, ist, dass "Familie dort ist, wo Kinder sind", ungeachtet der Tatsache, dass es verschiedenste Modelle des Zusammenlebens gibt. Mit pseudomoderner wirtschaftsliberaler Rhetorik im Stil Josef Prölls spricht Remler flott von "Wahlfreiheit". Frau würde ihr gerne glauben, entspräche ihr Bild nicht so sehr den heteronormativen und vermeintlich christlich-sozialen Grundsätzen der ÖVP. So bleibt der Eindruck, dass Remler mit Unwissenheit im Trend der ÖVP-Frauen liegt und eine Familienpolitik betreibt, die nichts mit feministischen Ansprüchen zu tun hat.

Es sind Ämter, in denen sie sich explizit um Rahmenbedingungen für Frauen zu kümmern haben. Da aber unter dem Deckmantel der Krise andere, als wichtiger empfundene Agenden auf den Tagesordnungen der Regierung erscheinen, werden die Errungenschaften der Frauenbewegung mehr und mehr ausgehebelt. Kurios ist die Tatsache, dass im Jahr 2011 Leistungen der 70-Jahre-Frauenbewegung verteidigt werden müssen und kein Schritt nach vorne als wahrscheinlich erkennbar ist. Die ÖVP-Politikerinnen blockieren jegliche Versuche einer feministischen Politik und die SPÖ kann oder will sich dabei nicht durchsetzen. Es ist frappierend, dass die Beschreibungen des "Housekeeping Monthly" nicht so anachronistisch anmuten, wie frau meinen sollte. (Sandra Ernst Kaiser, dieStandard.at 18.1.2011)

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    Anleitungen für die "gute Haufrau" sind in "Housekeeping Monthly" nachzulesen. Doch wer zieht an den Fäden?

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