UN-Sonderankläger bringt erste Anklageschrift ein

17. Jänner 2011, 22:01
4 Postings

Anklageschrift bleibt geheim - Krisen-Beratungen Türkei-Syrien-Katar

Beirut/Damaskus/New York (APA/dapd/AFP) - Fast sechs Jahre nach der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat der kanadische UNO-Sonderankläger Daniel Bellemare eine erste Anklage erhoben. Die Anklageschrift wurde am Montag eingereicht, wie das Sondertribunal in den Niederlanden mitteilte, ihr Inhalt bleibt jedoch geheim. Namen wurden nicht genannt und die erhobenen Vorwürfe nicht bekanntgegeben. Hariri wurde bei einem Bombenanschlag am 14. Februar 2005 in Beirut zusammen mit 22 weiteren Menschen in den Tod gerissen. Ursprünglich hatte sich der Verdacht auf eine syrische Urheberschaft konzentriert.

Regierung zerbrach

Im Streit um eine mögliche Verwicklung der pro-iranischen Schiiten-Organisation Hisbollah in das Bombenattentat ist vergangene Woche die libanesische Allparteienregierung unter Hariris Sohn Saad zerbrochen. Die Hisbollah widersetzt sich jeder Kooperation mit dem UNO-Tribunal und hat Israel beschuldigt, den Libanon destabilisieren und Zwietracht zwischen den Konfessionen säen zu wollen. Am Sonntagabend hatte Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah in einer Fernsehrede betont, dass die Schiitenbewegung bei der Verteidigung ihrer "Würde" und ihres "Ansehens" keine Kompromisse machen könne. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete unter Berufung auf das US-Nachrichtenportal "Newsmax" über Hinweise, dass der iranische oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei direkt mit dem Hariri-Mord in Verbindung gestanden sei. Israelische Medien hatten gemeldet, das Tribunal wolle den Hisbollah-Funktionär Mustafa Badr al-Din als Hauptverdächtigen anklagen, einen Schwager des 2008 in Damaskus vermutlich vom israelischen Geheimdienst Mossad getöteten früheren Hisbollah-Militärchefs Imad Moughniyah.

UN-Generalsekretär: Justiz nicht mit Politik vermischen

Angesichts der angespannten Lage im Libanon warnte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon: "Das unabhängige juristische Verfahren sollte nicht mit politischen Debatten verbunden werden. Es ist wichtig, dass es keine Vorverurteilungen gibt." Nasrallah hat erklärt, das Tribunal sei ein "israelisch-zionistisches Projekt". Die iranische Regierung will die Entscheidungen des Tribunals nicht anerkennen. In Damaskus trafen am Montag der syrische Präsident Bashar al-Assad, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Khalifa al-Thani, dessen Land den Vorsitz der Arabischen Liga innehat, zusammen. Sie wollen eine Kompromissformel finden, um den innenpolitischen Konflikt in Beirut zu entschärfen.

Der libanesische Staatspräsident Michel Sleimane verschob den Beginn der Konsultationen mit den verfeindeten Parteien kurzfristig um eine Woche. Nasrallah hatte erklärt, seine Partei und ihre Verbündeten seien nicht bereit, Saad Hariri als neuen Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Das von der Hisbollah angeführte Bündnis "Kräfte des 8. März", dem auch die ebenfalls schiitische Amal von Parlamentspräsident Nabih Berri und die christliche "Freie Patriotische Bewegung" (CPL) von Ex-Armeechef Michel Aoun angehören, hatte vergangenen Mittwoch Hariris Allparteienregierung verlassen. Hariri wurde vom Staatspräsidenten gebeten, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Die amerikanische Botschafterin Maura Connelly ist am Montag in das libanesische Außenministerium zitiert worden, wo ihr eine Protestnote gegen unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes ausgehändigt wurde. Der Vorwurf richtete sich dem Vernehmen nach gegen ein Treffen der Diplomatin mit dem christlichen Politiker und Parlamentsabgeordneten Nicolas Fattouch. Außenminister Ali Chami betrachte diese Art von Kontakten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten, hieß es in einem Kommuniqué des Ministeriums. Die US-Regierung hatte das Ausscheiden der Hisbollah aus der Regierung scharf verurteilt, nachdem Washington vorher die Präsenz dieser auf der US-Liste terroristischer Organisationen stehenden Organisation stets kritisiert hatte. Connally rief am Montag alle politischen Kräfte im Libanon zu "Ruhe und Besonnenheit" und zu einem "konstruktiven Verhalten" auf.

Share if you care.