Die Gegengeschäfte um den Eurofonds

17. Jänner 2011, 18:36
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EU-Finanzminister einig: Rettungsfonds muss "effizienter" werden und mehr Mittel ausschöpfen können

Nach außen hin wurden von den Eurofinanzministern am Montag in Sachen "mögliche Ausweitung des Eurorettungsschirmes" alle Signale auf Beruhigung gestellt: "Nein, es kann heute keine Entscheidung geben", sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker aus Luxemburg. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, dass "die Marktentwicklung zuletzt jede dramatische Zuspitzung herausgenommen" habe. "Kurzfristig gibt es keinen Bedarf", so Schäuble, "mittelfristig müssen wir Lösungen finden", beim Eurostabilitätspakt wie auch beim permanenten Krisenmechanismus für den Euro ab 2013.

Intern wurde freilich umso intensiver ein ganzes "Bündel an Maßnahmen" debattiert, wie ein Experte in Brüssel sagte, um im Notfall umfangreichere Eurohilfen an klamme Staaten geben zu können. Noch am weitesten lehnte sich Österreichs Finanzminister Josef Pröll aus dem Fenster, als er zumindest betätigte, dass es unter seinesgleichen Einigkeit gebe, den Rettungsfonds EFSF "effizienter" zu machen. Aber auch Pröll wollte von einer bevorstehenden "Aufstockung" der Mittel nichts wissen, etwa von der "Einzelmeinung" des Belgiers Didier Reynders, der eine Verdoppelung des Schirmes auf insgesamt 1500 Milliarden Euro anregt.

Die 17 Euro-Staaten haben im EFSF Garantien für 440 Milliarden Euro übernommen, mit denen sie - im Verbund mit den 60 Milliarden der EU und 250 Milliarden des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Märkten Gelder auftreiben, die an überschuldete Euroländer als zinsgünstige Kredite weitergereicht werden.

Mit den 440 Milliarden der Eurogruppe können jedoch maximal 250 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Differenz muss als Sicherheit hinterlegt werden, nur so erhält der EFSF sein Best-Rating Triple A.

Stärkerer Ausnützungsgrad

Laut Pröll ist sich die Eurogruppe einig, dass hier "ein stärkerer Ausnutzungsgrad zu erreichen" sei. Es sollen also Mechanismen gefunden werden, wie der EFSF deutlich mehr als 250 Milliarden Euro als Kredite vergeben kann, ohne den Rahmen zu erhöhen.

Ausgelöst wurde diese Debatte von Zentralbankchef Jean-Claude Trichet (EZB), der zu Jahresbeginn eine "quantitative und qualitative" Ausweitung des Schirmes forderte, was die EU-Kommission aufnahm. Hintergrund: Die EZB hat große Mengen an schwachen Staatsanleihen aufgekauft, um Druck von den Schuldenstaaten zu nehmen, allein vergangene Woche für 2,3 Milliarden Euro.

Das ist aber nicht Aufgabe der Zentralbank (die Zinsen und Inflation im Blick haben sollte), sondern der Staaten. Einer der Vorschläge zur Ausweitung des Rettungsfonds ist daher, diesem zu erlauben, auch Staatsanleihen zu kaufen. Eine weitere Maßnahme wäre es, hilfesuchenden Staaten "Zinsnachlässe" zu geben, die als Einlage im Fonds bleiben, anstatt an Euroländer zurückzufließen.

Am Ende wird es wohl "ein Paket geben", bei dem sich alle wiederfinden, prophezeit ein Experte. Und ein Junktim mit anstehenden Postenbesetzungen in der EZB-Spitze: die Nachfolge von Trichets und Österreichs Gerlinde Tumpel-Gugerell. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.01.2011)

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