Wifo-Chef für Belastung des Finanzsektors

17. Jänner 2011, 18:21
10 Postings

Wirschaftsforscher Karl Aiginger: Stiftungen sollen einen Beitrag zur Finanzierung der Forschung leisten

Wien - Europa ist noch längst nicht auf Kurs, findet der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger. Am Ende des Jahres 2011 wird die europäische Wirtschaftsleistung noch immer rund ein Prozent unter jener vor der Krise liegen - im Gegenteil zu den USA, die dann bereits zwei Prozent im Plus liegen werden. Europa müsse daher endlich einen eigenständigen Weg entwickeln, forderte Aiginger am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Auch wenn die Finanzindustrie bereits jetzt über die Kosten neuer Steuern und einer strengeren Regulierung klagt: Aiginger plädiert für eine Belastung des Finanzsektors und eine Entlastung der Realwirtschaft. Seine Argumentation: Früher oder später müsse hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland ein Teil der Schulden erlassen werden. Es sei unmöglich, nur mit Sparpaketen Schuldenberge von 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) abzubauen.

Die Zahlungsausfälle hätten die Gläubiger (Banken, sonstigen Investoren) und die Eurostaaten gemeinsam zu tragen. Die Bevölkerung werde aber nicht akzeptieren, dass die staatlichen Mehrkosten durch eine weitere Erhöhung von Konsumsteuern (Mehrwertsteuer) aufgebracht werden, glaubt Aiginger. Demokratiepolitisch könnten die Regierungen ein solches Vorhaben nur durchbringen, wenn sie eine Finanztransaktionssteuer einführen. Europa müsse hier auch ohne die USA vorangehen. Aiginger kann sich die Transaktionssteuer sogar ohne Beteiligung der Briten vorstellen.

Die Eurozone leidet bekanntlich aber nicht nur an hohen Defiziten, sondern auch an ökonomischen Ungleichgewichten. Da es mit dem Euro eine gemeinsame Geldpolitik gibt, ist ein Ausgleich über den Wechselkurs nicht mehr möglich.

Mehr produzieren

Eine aktuelle Studie der Deutschen Bank zeigt, wie stark sich die Leistungsbilanzen vor und nach der Euroeinführung auseinander entwickelt haben (siehe Grafik). Die Leistungsbilanz gilt als einfachster Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit. Sie misst alle Geschäfte eines Landes mit dem Ausland. Je mehr exportiert wird, desto wettbewerbsfähiger ist ein Land. An den Beispielen Griechenlands, Portugals oder Spaniens sieht man sehr gut, wie stark die Leistungsbilanzdefizite zu- und somit die Wettbewerbsfähigkeit abgenommen hat. Die Deutschen oder auch die Finnen haben zwischen 1999 und 2008 gleichzeitig enorme Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet. Auch Österreich hat deutlich mehr exportiert als importiert.

Angesichts dieser Zahlen müssten die Defizitländern künftig mehr produzieren und produktiver werden, sagt Aiginger. Österreich stellte er für das abgelaufene Jahrzehnt ein durchaus positives Zeugnis aus. Man könne auch 2020 mit Schweden, Dänemark und Finnland noch Musterschüler sein - vorausgesetzt die Regierung nehme Reformen in Angriff.

Ganz oben auf der Agenda müsse der Bildungsbereich stehen. Aiginger bekräftigte dabei seine Forderung nach Studiengebühren (um die 500 Euro pro Semester) bei gleichzeitigem Ausbau des Stipendiensystems. Er kann sich auch einen Zuschlag für jene Studienrichtungen vorstellen, in denen es wenig bis gar keine Stellen am Arbeitsmarkt gibt.

Im Steuersystem schlägt er eine Vereinheitlichung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen vor. Um auf die von der Regierung gewünschte Forschungsquote von rund 3,7 Prozent des BIP bis zum Jahr 2020 kommen zu können, kann sich der Wifo-Chef eine zweckgewidmete Stiftungssteuer vorstellen. In einem ersten Schritt sollen die Stifter freiwillig animiert werden, einen Teil des Vermögens für gemeinnützige Zwecke bereitzustellen. Funktioniere das nicht, wäre Aiginger für eine verpflichtende einprozentige Substanzsteuer für alle Stiftungen.(Günther Oswald, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18.1.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.