Überholt und überrollt

17. Jänner 2011, 18:11
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Im heutigen Europa braucht man weder Wehrpflicht noch Neutralität

Die Wehrpflicht ist im heutigen Europa überholt. Nur noch sechs EU-Staaten verpflichten ihre jungen Männer zum Zwangsdienst. Dass in Österreich nach der gerade beschlossenen Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland auch über diesen Schritt diskutiert wird, war absehbar. Denn Experten weisen schon seit Jahren darauf hin, dass das Bundesheer in der jetzigen Form untauglich ist. Auch beim Bundesheer ist längst Hochtechnologie eingezogen, für die Profis gebraucht werden und nicht Präsenzdiener, die sich nach sechs Monaten wieder aus dem Staub machen. Auch bei internationalen Einsätzen sind Spezialisten gefordert.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat mit Verspätung die angekündigten Modelle zur Neugestaltung der Armee vorgestellt und gleich seine Präferenz mitgeliefert. Letzteres hätte er unterlassen sollen. Die Modelle hätten den Startschuss für eine breite öffentliche Diskussion bieten können, welche Verteidigungspolitik Österreich in Zukunft wirklich braucht. Erst am Ende des Diskussionsprozesses sollte eine Entscheidung stehen, nicht ein Präjudiz am Anfang.

Die Landesverteidigung war mehr eine Behauptung, denn eine realistische Option im Falle eines Angriffs. Jahrzehntelang wurde sogar in Schulen zur geistigen Landesverteidigung aufgerufen. Dass damit die Neutralität gesichert werde, gehört zu den Lebenslügen dieser Republik. Die Neutralität selbst ist inzwischen zu einem Mythos geworden, der vor heimischer Kulisse weiter beschworen wird.

Die Neutralität war für Österreich gut und richtig, als das Land ein Bollwerk zwischen Nato und Warschauer Pakt sein wollte. Aber seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 handelt es sich dabei um eine Farce. Österreich ist im Zuge des Zusammenwachsens Europas Verpflichtungen eingegangen, die Einmischung erzwingen. Wer beschließt, dass sich Soldaten am Aufbau von EU-Battlegroups beteiligen, weiß, was das heißt - so viel Englisch verstehen selbst österreichische Regierungsmitglieder. Diese Truppe kann auch ohne UN-Mandat in Kampfeinsätze geschickt werden. Österreich beteiligt sich seit 1960 an UN-Einsätzen - nicht nur an friedenserhaltenden, sondern auch an friedenserzwingenden Maßnahmen. Das geht nicht immer gewaltlos ab.

Es ist überfällig, über die mit dem Militärdienst zusammenhängenden Fragen zu diskutieren: Wie viel Katastrophenschutz brauchen wir? Reicht es nicht, die mit viel Steuergeld technisch hochgerüsteten Feuerwehren, die es inzwischen in fast jedem Ort gibt, als Basis zu nehmen und sie mit einem professionellen Team im Falle eines Falles zu ergänzen? Müssen wirklich 13.000 junge Menschen zwangsrekrutiert werden, damit unser Sozialsystem aufrechterhalten werden kann? Wenn man verfolgt, mit welchen Argumenten Landeshauptleute und soziale Organisationen für den Wehrdienst argumentieren, muss man feststellen: Auch hier wird nicht ehrlich argumentiert. In Wahrheit geht es um billige Hilfskräfte.

Eine Volksbefragung bietet eine Chance, in der Öffentlichkeit umfassend über all diese Fragen zu debattieren. Und Politiker könnten endlich mit der Neutralitätslüge aufzuräumen. Denn die "immerwährende Neutralität" im Sinne von Heraushalten und Nirgends-dabei-Sein lässt sich im gemeinsamen Europa nicht mehr aufrechterhalten. "Immerwährend" bleiben höchstens Mozartkugel und Lipizzaner. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 18.1.2011)

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